Pensionsexperte Marin kritisiert die Regelung gegen staatliche Luxuspensionen massiv.
32.000 Euro Pension im Monat? Wovon die meisten nur träumen können, ist für Ex-Nationalbankmanager ganz normal. Um die horrenden Luxuspensionen dort und im gesamten öffentlichen Bereich einzuschränken, hat die Regierung das „Sonderpensionenbegrenzungsgesetz“ in Begutachtung geschickt. Damit soll es keine Pension mehr über 17.800 Euro geben. Allein, das Gesetz hat viel zu viele Schlupflöcher, kritisiert jetzt Pensionsexperte Bernd Marin.
Die „verpasste Chance“ auf eine ordentliche Regelung koste den Steuerzahler viel, rechnet der Ökonom vor: Bis zu 120 Millionen Euro jährlich lässt sich die Finanz damit entgehen. „Es trifft viel zu wenige und auch die jetzt Betroffenen hätte man sanfter nicht in Wolle packen können“, kommentiert Marin das Gesetz.
- Reichweite. Nur 9.600 Personen sind von der Neuregelung überhaupt betroffen.
- Grenzen. Insgesamt 70 Institutionen umfasst das neue „Sonderpensionenbegrenzungsgetz“. Darunter fallen eben auch die Nationalbank, der ORF, die Kammern und die ÖBB. Mit den Ländern und Gemeinden gäbe es aber 5.000 bis 8.000 (!) Institutionen, die begrenzt werden müssten.
- Höhe. Auch die Schwelle, ab der eine Sonderabgabe zu zahlen ist, sei zu hoch, sagt Marin. Erst ab 150 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage von 4.530 Euro monatlich werden 5 % fällig.
