Burgenlands Landeshauptmann Niessl will wieder Grenzkontrollen einführen.
Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl fordert radikale Maßnahmen: „Solange die Sicherung der Schengen-Außengrenzen nicht funktioniert, müssen wieder die einzelnen Staaten Kontrollen durchführen.“
Die Grenzkontrollen kann er sich nicht nur temporär, sondern als „ständige Maßnahme“ vorstellen, „wenn wir die Schlepper-Kriminalität nicht in den Griff bekommen“. Jene Staaten, die die Schengen-Außengrenze nicht sichern, will er mit „Sanktionen“ belegen, so der Landeshauptmann im ÖSTERREICH-Interview. Anders als früher soll aber nicht das Bundesheer, sondern die Polizei für die Kontrollen herangezogen werden. „Die Innenministerin ist hier gefordert“, sagt er.
ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte am Montag selbst Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen.
Ministerrats-Beschluss für neue Kontrollen nötig
Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser zeigt Verständnis für Niessls Vorschlag. „Ich kenne ihn und weiß, dass er diesen Vorschlag nicht machen würde, wenn er keine Notwendigkeit dafür sehen würde.“
Für die temporäre Wiedereinführung wäre ein Ministerratsbeschluss nötig. In Österreich hat es diesen nur für vier Wochen während der Fußball-EM 2008 gegeben.
Grüne kontern: "SPÖ will FPÖ-Wähler gewinnen!"
EU-Rechtler Walter Obwexer von der Uni Innsbruck hält selbst die temporären Kontrollen für EU-rechtswidrig: „Kurzfristige Grenzüberwachungen können nur zum Schutz der inneren Sicherheit eingeführt werden. Ein Anstieg von Asylwerbern fällt nicht darunter.“
Die Grünen glauben, Niessl wolle bei den Wahlen 2015 „FPÖ-Wähler gewinnen“.
Niessl: "Schengen-Grenzen sind löchrig"
ÖSTERREICH: Wieso wollen Sie die Grenzen schließen?
Hans Niessl: Es zeigt sich immer mehr, dass die Sicherung der Schengen-Außengrenzen nicht jene Qualitätsstandards hat, die sie haben sollte. Solange die Sicherung nicht funktioniert, müssen wieder die Staaten entsprechende Kontrollen durchführen.
ÖSTERREICH: Vorübergehend oder permanent?
Niessl: Wenn wir die Schlepper-Kriminalität nicht in den Griff bekommen, dann auch ständig – bis die Außengrenzen nicht mehr löchrig sind.
ÖSTERREICH: Wer soll das machen? Die Polizei oder wie früher das Bundesheer?
Niessl: Die Polizei ist dafür zuständig.
ÖSTERREICH: Wie sollen wir mit den Ländern umgehen, die die Außengrenzen nicht sichern?
Niessl: Man muss ihnen helfen und sie darauf aufmerksam machen, was notwendig ist. Wenn das nichts nützt, dann müssen als letzter Schritt Sanktionen ausgesprochen werden. Außerdem müssen die Flüchtlinge gerechter in den EU-Ländern aufgeteilt werden.
ÖSTERREICH: Die Innenministerin will Erstaufnahmezentren in allen Ländern einrichten. Sind Sie dafür?
Niessl: Nein, die Erstaufnahme muss in Bundeskompetenz bleiben.(knd)
