Nach Graf Ali-Farce

Macht U-Ausschuss überhaupt noch Sinn?

21.03.12, 21:49

Mensdorff-Pouilly hält mit 43 Entschlagungen den Rekord - ähnlich gehts weiter.

„Nein“, sagte VP-Frauen-Chefin Dorothea Schittenhelm im ORF-Report: „Ich würde den U-Ausschuss schließen. Die Staatsanwaltschaft soll prüfen und die Gerichte wenn nötig verurteilen.“ Der Vorstoß ist wohl eher mit dem Umstand erklärbar, dass die Enthüllungen für die ÖVP immer peinlicher werden. In einem ÖSTERREICH-Rundruf traut sich aber (noch) kein anderer ÖVPler, das Ausschuss-Aus zu fordern. So gibt ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll zwar zu: „Ich war immer skeptisch, was Parallelermittlungen betrifft. Der U-Ausschuss wird zum Tribunal.“ Abdrehen will er ihn aber nicht: „Man kann den Ausschuss aus Gründen der Optik nicht beenden, man sollte die Ermittlungen aber rasch abschließen.“ Auch Klubchef Karlheinz Kopf ist gegen ein sofortiges Aus: „Die ÖVP fühlt sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass gleichzeitige Ermittlungen von Justiz und Parlament nicht zielführend sind, aber ein vorzeitiges Beenden des Ausschusses kommt nicht infrage.“ Auch Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek denkt so. „Der Vorstoß Schittenhelms ist ein verheerendes Signal, jeder glaubt, die ÖVP hat etwas zu verbergen. Die Sinnfrage hätte sich von selbst gestellt – aber jetzt ist es noch viel zu früh.“ Das sehen auch SPÖ, FPÖ, Grüne und das BZÖ so und wollen weiter machen. Ex-SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky wieder empfiehlt den Parlamentariern, das nächste Mal vor Einsetzung des Ausschusses nachzudenken: „Der Zug ist bereits abgefahren: Dass sich Beschuldigte entschlagen werden, hätte man vorher wissen müssen."

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Der "Waffen-Graf" macht allerdings von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch und verweigert die Antworten auf die meisten Fragen.

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Den Auftakt macht ÖIAG-Chef Beyrer, der zu seiner Rolle im Korruptionssumpf bei der Telekom Austria aussagen muss

Beyrer war in seiner Zeit als Generalsekretär der Industriellenvereinigung auf Jagd in Schottland - geladen hatte der ÖVP-nahe Lobbyist Mensdorff-Pouilly, gezahlt hatte die Telekom.

Nach Beyrer muss Mensdorff-Pouilly in den Zeugenstand, den Kritiker als Schaltstelle zwischen der Telekom und der ÖVP sehen.

Er selbst bestreitet sämtliche Vorwürfe

U-Ausschuss in Wien: Wer aller diese Woche kommt - Mensdorff, Beyrer, Meischberger, Rumpold

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Walter Meischberger

Wird am Donnerstag Nachmittag erwartet: Erika Rumpold...

...ihr Ex-Mann G. Rumpold ist vor ihr dran: Bei den beiden geht es etwa um eine im Ausschuss aufgetauchte Aktennotiz des Finanzamtes Wien 1/23, die nahe legt, dass die Telekom über eine Rumpold-Firma den EU-Wahlkampf der FPÖ im Jahr 2004 gesponsert haben könnte

Den Auftakt macht Mittwochfrüh Beyrer, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Telekom Austria für die Aufklärung der Parteienfinanzierungs- und Korruptionsaffäre im teilstaatlichen Konzern zuständig ist. In die Kritik geriet der jetzige ÖIAG-Chef zuletzt, weil er in seiner Zeit als Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) auf Einladung der Telekom bzw. von Mensdorff-Pouilly an Jagdausflügen teilgenommen hatte.

Am Mittwoch ist dann auch "Graf Ali" im Zeugenstand: Er wird zu seiner Rolle als Organisator von Jagdveranstaltungen befragt, die "offensichtlich zur Anbahnung von Korruption gedient haben", wie BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner meinte.

Ebenfalls am Mittwoch dran ist der Christgewerkschafter Alfred Gajdosik. Hier geht es um Geldflüsse der Telekom an die FCG, die laut Petzner in E-Mails und Akten aufscheinen.

Geladen ist weiters am Donnerstag Meischberger, er soll über den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger Aufträge für die Telekom ausgeführt haben. Allein bei einem Projekt geht es angeblich um rund 100.000 Euro.