Macht U-Ausschuss überhaupt noch Sinn?

„Nein“, sagte VP-Frauen-Chefin Dorothea Schittenhelm im ORF-Report: „Ich würde den U-Ausschuss schließen. Die Staatsanwaltschaft soll prüfen und die Gerichte wenn nötig verurteilen.“ Der Vorstoß ist wohl eher mit dem Umstand erklärbar, dass die Enthüllungen für die ÖVP immer peinlicher werden. In einem ÖSTERREICH-Rundruf traut sich aber (noch) kein anderer ÖVP­ler, das Ausschuss-Aus zu fordern. So gibt ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll zwar zu: „Ich war immer skeptisch, was Parallelermittlungen betrifft. Der U-Ausschuss wird zum Tribunal.“ Abdrehen will er ihn aber nicht: „Man kann den Ausschuss aus Gründen der Optik nicht beenden, man sollte die Ermittlungen aber rasch abschließen.“ Auch Klubchef Karlheinz Kopf ist gegen ein sofortiges Aus: „Die ÖVP fühlt sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass gleichzeitige Ermittlungen von Justiz und Parlament nicht zielführend sind, aber ein vorzeitiges Beenden des Ausschusses kommt nicht infrage.“ Auch Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek denkt so. „Der Vorstoß Schittenhelms ist ein verheerendes Signal, jeder glaubt, die ÖVP hat etwas zu verbergen. Die Sinnfrage hätte sich von selbst gestellt – aber jetzt ist es noch viel zu früh.“ Das sehen auch SPÖ, FPÖ, Grüne und das BZÖ so und wollen weiter machen. Ex-SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky wieder empfiehlt den Parlamentariern, das nächste Mal vor Einsetzung des Ausschusses nachzudenken: „Der Zug ist bereits abgefahren: Dass sich Beschuldigte entschlagen werden, hätte man vorher wissen müssen."