Machtkampf: Strache klagt Häupl

Der Wiener Wahlkampf hat begonnen. SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl liefert sich mit der FPÖ ein Match um den völlig unbedeutenden, weil machtlosen Posten des Stadtschulrats-Vizepräsidenten. Die FPÖ hatte ja den 21-jährigen Maximilian Krauss vorgeschlagen. Dieser hatte im Vorfeld für Aufruhr gesorgt, weil er sich für „Ausländerklassen“ aussprach.

FPÖ zieht jetzt vor den Verfassungsgerichtshof
Häupl lehnt Krauss nach mehreren Wochen Bedenkzeit nun ab. Er sei „nicht geeignet“ heißt es aus dem Rathaus. Der Bürgermeister hat den Verfassungsdienst prüfen lassen und hält es rechtlich für möglich, den Vorschlag der FPÖ zurückzuweisen. Eine Ansicht, die Verfassungsrechtler Heinz Mayer auf Anfrage ÖSTERREICHs als „höchst fragwürdig“ bezeichnet.

Der bisherige FPÖ-Vize Helmut Günther bleibt weiter im Amt, obwohl er seinen Rücktritt eingereicht hat. Häupl will Günther erst abberufen, wenn die FPÖ einen Kandidaten vorschlägt, der ihm geeignet erscheint.

Die FPÖ schäumt
Parteiobmann Heinz-Christian Strache – in einem Jahr Spitzenkandidat bei den Wien-Wahlen – greift Häupl frontal an: „Das ist ein Skandal der Sonderklasse“, wetterte er bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Krauss gab sich gekränkt: „Diese Unsachlichkeit und der Hass haben mich tief betroffen gemacht.“

Strache droht mit Klagen
Er will vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, kündigt er an. Herbert Günther wird Häupl vor dem Arbeitsgericht klagen, weil dieser Günthers Rücktritt nicht akzeptieren will.

D. Knob

Strache: "Wir streben Klagen an"

Der blaue Parteichef über die Entscheidung des Wiener Bürgermeisters.
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur Entscheidung Häupls?
Heinz-Christian Strache: Der Bürgermeister agiert eklatant undemokratisch und absolutistisch. Das gibt es ja nur in einer Bananenrepublik, dass jemand gezwungen wird, im Amt zu bleiben, und der Opposition ihre demokratischen Rechte entzogen werden.
ÖSTERREICH: Wie wehren Sie sich?
Strache: Man kann da nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir werden mehrere Klagen anstrengen, unter anderem ziehen wir vor den Verfassungs­gerichtshof. (knd)