Machtkampf um den EU-Kommissar

Der rot-schwarze Streit um den nächsten EU-Kommissar artet zunehmend zu einem veritablen Krieg aus. Die Gräben zwischen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Josef Pröll werden immer größer. Und sie schicken nun immer weitere „Soldaten“ in ihrem Krieg aus:

• ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf besteht weiter klar auf Wilhelm Molterer als EU-Kommissar. Die SPÖ habe der ÖVP das Vorschlagsrecht überlassen. Dabei müsse es jetzt auch bleiben.
• SPÖ-Klubchef Josef Cap wiederum plädiert wie Faymann für Benita Ferrero-Waldner. Cap droht zudem der ÖVP, Molterer „im Ministerrat zu blockieren“.
• Der schwarze EU-Delegationsleiter Ernst Strasser wirft der SPÖ gar vor, wie „in den Sanktionszeiten zu agieren und Österreich damit zu schaden“.
• SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas kontert damit, dass die ÖVP in Sachen Kommissar verantwortungslos sei. Und betont, dass sich Barroso ja Frauen in seiner Kommission wünsche.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso will sich aus dieser rot-schwarzen Kommissarsschlacht verständlicherweise heraushalten. Aber, er hat seine Präferenz für möglichst viele Frauen in seiner Kommission bereits mehrmals betont. Das weiß freilich auch die ÖVP. Zuletzt haben mehrere ÖVP-Granden den Druck auf „ihre“ Kommissarin Ferrero-Waldner erhöht.

„Fekter soll es machen“
Ein VP-Grande berichtet: „Ferrero-Waldner ist ja ÖVP-Frau. Das rote Lob hat ihr natürlich geschadet.“ Ein schwarzer Stratege ergänzt: „Wir werden versuchen sie zum Verzicht zu bewegen.“ Damit würde Molterer freilich nicht automatisch EU-Kommissar.

Dass die ÖVP dann tatsächlich – wie zuletzt „angedroht“ – Ex-VP-Außenministerin Ursula Plassnik als Kommissarin nominiert, ist eher unwahrscheinlich. Ein VP-Mann berichtet, dass an einem „ganz anderen Coup gebastelt wird. Wenn die SPÖ gegen den Willi Molterer stur bleibt, werden wir Maria Fekter nominieren.“

Gegen die VP-Innenministerin könnte der Bundeskanzler schwerlich argumentieren, lautet das schwarze Kalkül. Der VP-Plan hat freilich einen kleinen Schönheitsfehler: Fekter will nicht nach Brüssel wechseln.