Justiz-Krieg
Mächtiger Sektionschef Pilnacek vorläufig suspendiert
26.02.2021Sektionschef Christian Pilnacek wurde am Freitag vorläufig suspendiert.
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Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ein elektronisches Gerät sichergestellt hat, wurden dienstrechtliche Schritte eingeleitet und der mächtige Beamte noch am gestrigen Donnerstag vorläufig suspendiert. Das teilte das Justizministerium Freitagfrüh auf Anfrage der APA mit. Nun muss die Bundesdisziplinarbehörde innerhalb eines Monats über die Suspendierung entscheiden.
Razzia auch bei Brandstetter
Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien hatten am Donnerstag auch beim ehemaligen Justizminister und heutigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ein elektronisches Gerät sichergestellt. Es geht offenbar in beiden Fällen um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Heumarkt-Hochhaus.
Brandstetter wurde verdächtigt, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr an Hochhaus-Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Brandstetter bestreitet dies. Die Behörden untersuchen seit geraumer Zeit einen möglichen Zusammenhang zwischen Flächenwidmungen - Chorherr war Gemeinderat und Planungssprecher der Grünen in Wien - und Geldspenden an dessen karitativen Verein, der ein Schulprojekt in Südafrika unterstützt. Dass Personen aus der Immo-Branche dafür gespendet haben, sorgt seit Jahren für Debatten.
Tojner hingegen soll mit Hilfe von Treuhändern und Strohmännern die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften Gesfö, Riedenhof und Pannonia erworben und ganz bewusst auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit abgezielt haben, um später mit dem Verkauf Hunderter Sozialwohnungen hohe Gewinne zu lukrieren. Auslöser der Ermittlungen waren Anzeigen des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil wegen des Verdachts der Untreue und des schweren Betrugs.
Chorherr selbst hat Korruptionsvorwürfe stets zurückgewiesen. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Spenden und politischen Handlungen, hat er wiederholt beteuert. In der Causa wird laut WKStA inzwischen gegen 44 Beschuldigte - also Personen oder auch Organisationen - ermittelt.