Mächtigste Staaten pokern heute in Wien

Spionage-Affäre, Ukraine-Krise, Nahost-Konflikt und ein Atom-Aus für den Iran. Der heutige Gipfel der Supermächte in Wien könnte von den Themen kaum brisanter sein – obwohl es offiziell „nur“ um den Iran geht.

Samstagnacht sollte US-Außenminister John Kerry in Wien landen. Heute wird ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz Kerrys Amtskollegen aus Paris, Laurent Fabius, und aus London, William Hague, in Wien treffen. Die mächtigsten Außenminister der Welt – die fünf UNO-Vetostaaten Russland, Amerika, China, Frankreich und Großbritannien plus Deutschland und Iran – wollen im Palais Coburg heute die ins Stocken geratenen Atomverhandlungen mit dem Mullah-Regime wieder ins Laufen bringen.

24-mal hatten die sechs Staaten – plus EU-Außenministerin Catherine Ashton – in Österreich versucht, einen Deal mit Irans Außenminister Javad Zarif zu erzielen.

US-Insider gehen vom Scheitern des Gipfels aus
Bis zum 20. Juli hätten die Verhandler noch Zeit, um Irans Regime davon zu überzeugen, auf weitere Reaktoren und Urananreicherung zu verzichten. Danach würde das im November 2013 geschlossene Übergangsabkommen auslaufen.

Der Mullah-Staat will zwar unbedingt das Ende der Wirtschaftssanktionen – sowohl von den USA als auch von Europa –, lehnt aber bis zuletzt die Bedingungen der USA für einen Deal stets ab.
US-Insider gehen daher davon aus, dass die Gespräche heute in Wien erneut scheitern werden. Außenminister Kurz hält im ÖSTERREICH-Interview den „Verzicht von Atomwaffen durch den Iran“ für unabdingbar.

Fischers Iran-Besuch
 wackelt jetzt auch
Bundespräsident Heinz Fischer hätte für Herbst bereits – als erster Staatschef der westlichen Welt seit Verhängung der Sanktionen – einen Staatsbesuch in Teheran geplant. Sollten die Gespräche platzen, wackelt die Visite …
 

Kurz: "Sicherstellen, dass Iran keine Atomwaffen hat"

ÖSTERREICH: Wien ist Gastgeber für sehr heikle Atomgespräche mit dem Iran. Welche Rolle spielt Wien da?
Sebastian Kurz: Österreich hat eine lange Tradition als Brückenbauer. Als neutrales Land bieten wir einen guten Boden für Verhandlungen. Ich bin sehr froh, dass wir die Atomgespräche, die zunächst in Genf stattfanden, nach Wien holen konnten.

ÖSTERREICH: Was erwarten Sie von diesen Verhandlungen, zu denen nun US-Außenminister Kerry anreist?
Kurz: Es ist gut, dass John Kerry und andere Außenminister dieses Mal selbst zu den Verhandlungen kommen. Das könnte den Gesprächen einen Turbo geben.

ÖSTERREICH: Werden Sie Kerry auch auf die US-Spionageaffäre ansprechen?
Kurz: Allen Vorwürfen muss nachgegangen werden.

ÖSTERREICH: Und was ist ­Ihre Position dazu?
Kurz: Es muss sichergestellt werden, dass der Iran tatsächlich keine Atombombe herstellen kann. Das ist im Interesse des Nahen Ostens und auch Europas. Die derzeitigen Krisenherde in der Region zeigen, wie wichtig es wäre, ein gutes Verhandlungsergebnis mit dem Iran zu finden.

ÖSTERREICH: Sie meinen die Eskalation Hamas/Israel?
Kurz: Ja, neben den Konflikten in Syrien und im Irak ist jetzt auch jener um den Gaza-Streifen dazugekommen. Israel hat ein berechtigtes Sicherheitsinteresse. Beide Seiten müssen auf Gewalt verzichten, damit sich die Gewalt­spirale nicht weiterdreht. Dann ist eine friedliche Lösung möglich.

ÖSTERREICH: Die EU reagiert sehr passiv auf die Eskalation um Israel, oder?
Kurz: Nein. Die EU hat den Ernst der Lage erkannt und es steht ganz oben auf der Tagesordnung des EU-Außenministertreffens kommende Woche. Dort werden wir auch über die Konflikte in Syrien und im Irak reden.

ÖSTERREICH: Europa und Österreich kriegen ein Problem mit EU-Kämpfern in Syrien. Was soll Österreich mit Syrien-Kämpfern, die zurückkehren, machen?
Kurz: Kämpfer, die zurückkehren, stellen ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa dar. Sie sind Zeitbomben für uns. Es gibt ein Maßnahmenpaket von Innen-, Justiz- und Außenressort dazu. Wir müssen alles daran setzen, eine Rückkehr nach Österreich zu verhindern. Wer anderswo in den Krieg zieht, macht sich in Österreich strafbar.