Mahrer: Bund soll Familienlastenausgleichsfonds komplett finanzieren

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer drängt weiter auf steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen. Neben der Steuerbefreiung von Überstunden und dem abgabenfreien Verdienst in der Pension fordert Mahrer die komplette Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) aus Bundesmitteln. Die Finanzierung des FLAF sei vor Jahrzehnten "an die Arbeitgeber wegdelegiert" worden, sagte der WKÖ-Chef am Montag bei einer Pressekonferenz.

Arbeitnehmer verzichteten auf Lohnerhöhung

Damals verzichteten die Arbeitnehmer nach Gewerkschaftsbeschlüssen und Sozialpartner-Einigung auf eine Lohnerhöhung. Dafür zahlten dann die Arbeitgeber in den FLAF ein. 

So fließt Geld in den FLAF

Finanziert wird der FLAF insbesondere durch zweckgebundene Beiträge der Dienstgeber und aus allgemeinen Steuermitteln. Der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB) sank von 4,5 Prozent der Beitragsgrundlage (Lohnsumme) im Jahr 2016 schrittweise auf zuletzt 3,9 Prozent.

Ab 2025 reduziert sich der Dienstgeberbeitrag auf 3,7 Prozent. Die Ausgaben des FLAF beliefen sich 2022 auf rund 8 Mrd. Euro, davon 4,2 Mrd. Euro für Familienbeihilfe, 1,24 Mrd. Euro für Kinderbetreuungsgeld und Karenzgeld, 508 Mio. Euro für Fahrtbeihilfen sowie Freifahrten für Schüler und Lehrlinge und rund 123 Mio. Euro für Schulbücher. Zahlen für 2023 veröffentlicht die Statistik Austria im September.

Wifo: Familien-Fonds braucht mehr Zuschüsse

Wegen der mehrfachen Senkung des FLAF-Arbeitgeberbeitrages ging sein Anteil an den Gesamteinnahmen des Familienlastenausgleichsfonds bis 2020 auf etwa 73 Prozent zurück, schrieb das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) in einer Analyse im Jahr 2022. Der restlichen Einnahmen stammen aus Einkommen- und Körperschaftsteuern. Das Defizit des FLAF-Reservefonds nehme seit 2016 wieder zu, so das Wifo.

Die Finanzierung der FLAF-Leistungen komplett aus Bundesmittel wäre für den Wirtschaftskammer-Chef eine wichtige Entlastung für Unternehmen. Es gehe um "politische Prioritätensetzung", unter anderem müsse die Finanzierung der Schülerfreifahrt die öffentliche Hand und nicht die Wirtschaft übernehmen. Mahrer sieht sich durch aktuelle Umfrageergebnisse des Market Instituts unter 1.000 Personen bestätigt. 62 Prozent der Befragten befürworteten eine Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds aus Bundesmitteln, für 28 Prozent ist die aktuelle Finanzierung zweckgemäß. 10 Prozent machten keine Angabe oder hatten keine Meinung dazu.

32 Stunden-Woche "ein Märchen" 

Die demografische Arbeitskräftelücke in den kommenden Jahren wird man nach Ansicht des Wirtschaftskammer-Präsidenten nicht allein mit der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Zuwanderung lösen können. Man benötige auch "das Werkzeug der Anreize", etwa die Steuerbefreiung von Überstunden und dem abgabenfreien Verdienst in der Pension. Auch müsse man die Effekte der Bildungskarenz und Altersteilzeit evaluieren. Die von SPÖ-Chef Andreas Babler im Vorjahr ins Spiel gebrachte 32 Stunden-Woche als Normalarbeitszeit sei "ein Märchen", kritisierte Mahrer. Der Wohlstand und das derzeitige Sozialsystem könne dann nicht mehr erhalten werden.