Kurz vor der Sommerpause hat die Regierung noch einige Vorhaben durchgesetzt: Uni-Reform, ÖBB-Reform, Drittstaaten-Ausweitung und ULSG.
Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat (diesmal abgehalten im Parlament) die geplanten Staatshaftungen für Unternehmenskredite auf den Weg gebracht. Das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz bringt für Firmen mit über 250 Mitarbeitern einen staatlichen Haftungsrahmen von bis zu 300 Mio. Euro. SPÖ-Bundeskanzler Faymann will damit aber nur gesunden Unternehmen mit vollen Auftragsbüchern Unterstützung vom Staat angedeihen lassen, keine hoffnungslosen Fälle.
Mehr Drittstaaten verordnet
Außerdem beschloss der Ministerrat
zwecks Reduzierung der Asylanträge die Einstufung der Nachfolgestaaten
Ex-Jugoslawiens als sichere Herkunftsländer. Wer aus einem solchen sicheren Drittstaat
stammt, erhält kein Asyl in Österreich und kann daher schneller abgeschoben
werden.
Uni-Reform beschlossen
Auf der Tagesordnung stand auch die Novelle
zum Universitätsgesetz. Mit Beschluss der Uni-Reform besteht nun
also erstmals eine verpflichtende Studieneingangsphase. Studenten müssen ab
dem Studienjahr 2011/12 diese Eingangsphase positiv absolvieren, um
weiterstudieren zu können.
ÖBB wieder umbauen
Das ÖBB-Strukturgesetz
wurde ebenfalls abgesegnet. Damit wird der unter der schwarz-blauen
Regierung umstrukturierte Konzern wieder umgebaut. Sinn der Sache sind
erhoffte Einsparungen in der Höhe von 24 Mio. Euro jährlich.
Rest verschoben
Vertagt wurden das geplante Postmarkt-Gesetz und
die neue Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch nicht auf der Tagesordnung war
das Familienrechtspaket. Das zweite Arbeitsmarktpaket
kommt am Mittwoch per Initiativantrag in den Nationalrat.
