Die Verwaltungsreform wird schwierig, weil die Länder keine Kompetenzen abgeben wollen, meinen einige Nationalratsabgeordnete.
Nach der ersten Sitzung des Unterausschusses zum Verfassungsausschuss, der sich zunächst mit dem Thema Schulverwaltung beschäftigt, haben sich die Fraktionen am Donnerstag zuversichtlich gezeigt. Nur die Grünen sind skeptisch, weil es immer noch unklar sei, ob Schüler zwischen zehn und 14 Jahren zukünftig in Gesamtschulen unterrichtet werden oder das derzeitige System beibehalten wird. Lob gab es von allen Parteien für das präsentierte Expertenpapier.
"Eins zu eins umsetzen"
Die Vorschläge der
Expertengruppe, die in der Sitzung von Rechnungshof-Präsident Josef Moser
und IHS-Chef Bernhard Felderer präsentiert worden sind, fanden breiten
Zuspruch. Das Papier sei "exzellent" und zeige, dass viel
Einsparungspotenzial in der Schulverwaltung gegeben sei, lobte etwa
ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer. "Die Vorschläge wären eigentlich
eins zu eins umzusetzen", meinte auch der BZÖ-Abgeordnete Herbert Scheibner.
FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz zeigte sich erfreut, dass "alle
Probleme ganz klar angesprochen" worden seien und "allen klargemacht wurde,
was passiert, wenn es keine Reformen gibt".
Scheibner sieht Problem bei Ländern
Einig waren sich auch
alle Fraktionen über das "gute" und "konstruktive" Gesprächsklima. Der
Optimismus ist allerdings nicht grenzenlos: "Jetzt müssen wir sehen,
inwieweit auch bei den Bundesländern die Bereitschaft für Reformen da ist",
so Scheibner. Es könne nicht sein, dass Reformen aus Angst vor
Kompetenzverlust abgelehnt würden. "Da müssen wir Druck ausüben, wir
brauchen diese Reform." Auch der SPÖ-Abgeordnete Peter Wittmann,
Vorsitzender des Unterausschusses, erklärte: "Wir stehen mit dem Rücken an
der Wand und haben nicht mehr viel Spielraum und Zeit."
Rosenkranz ortet Aufschaukeln
Rosenkranz erkennt im gegenseitigen
"Aufschaukeln" zwischen SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied und den
Ländern vor allem "taktische Varianten im Zuge von Wahlkämpfen" und schlägt
vor, in den Verhandlungen mit den Ländern mit "weniger ideologischen Themen"
wie etwa der Gebäudeverwaltung zu beginnen, um eine gute Basis für "härtere"
Anliegen wie dem einheitlichen Lehrerdienstrecht zu schaffen.
Molterer hofft auf guten Willen
Auch Molterer räumt ein, dass es
mit einem konstruktiven Gespräch zwischen den Fraktionen nicht getan ist:
"Ein großes Stück Arbeit liegt vor uns", nun gehe es vor allem um Details
und die politische Koordinierung. Aber "der gute Wille eint alle", außerdem
gebe es den "Druck der leeren Kassen", so Molterer. Bei den nächsten
Terminen des Unterausschusses am 14. September und 20. Oktober werden auch
Vertreter der Schulpartner sowie des Städte- und Gemeindebundes teilnehmen.
Grüne sehen schwarz
Einzig die Grünen sind nach der heutigen
Sitzung nicht zuversichtlich, sondern "sehr skeptisch", wie Bildungssprecher
Harald Walser es ausdrückte. Das Expertenpapier treffe zwar die
"Schwachstellen" des Schulsystems, doch die zentrale Frage sei, ob sich die
Regierungsparteien "bewegen" würden. Diese hätten sich nämlich noch nicht
über das zukünftige Schulsystem geeinigt, also ob es eine Gesamtschule für
die Zehn- bis 14-Jährigen geben wird oder nicht. "Wie soll ich eine
Verwaltungsreform im Schulbereich machen, wenn mir zum jetzigen Zeitpunkt
nicht klar ist, wie ich die Schule organisieren werde?" Bevor das nicht
geklärt sei, "kann es nicht funktionieren".
