Oppositionsprotest
Marathon-Sitzung im Parlament beendet
30.03.2011
Wegen namentlicher Abstimmungen dauerte die Sitzung bis in die Nacht.
Mit der namentlichen Abstimmung von acht Fristsetzungsanträgen der FPÖ ist am Mittwoch die Sitzung des Nationalrats nach knapp 12,5 Stunden zu Ende gegangen. Allein das Abstimmungsprozedere zum Abschluss nahm trotz rasantem Aufrufs der Abgeordneten mehr als eine Stunde in Anspruch.
Die FPÖ wollte mit der Aktion auf unzählige in den Ausschüssen liegen gebliebene Oppositionsanträge aufmerksam machen. Mehrheit gab es für keine der Fristsetzungen. Zuvor hatte der Nationalrat auch noch das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetzes nach Einwänden des Verfassungsgerichtshofs repariert.
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