Die Wiener ÖVP-Chefin sieht die gemeinsame Zusammenarbeit positiv.
Die schwarz-blaue Achse funktioniert im Wiener Rathaus offenbar gut. ÖVP-Chefin Christine Marek sieht in der FPÖ jedenfalls einen verlässlichen Oppositionspartner. "In dem, was wir bisher gemeinsam gemacht haben: Ja", so die Parteiobfrau im Interview. Es gebe immer wieder Bereiche, wo man zusammenarbeite und so die Interessen der Opposition bündle. Gemeinsame Sache kündigte Marek nun hinsichtlich der Einberufung einer Untersuchungskommission an, welche die Korruptionsvorwürfe im AKH aufklären soll.
AKH-Affäre
Man sei mit den Freiheitlichen bereits in konkreten Gesprächen. "Wenn sich das weiter so zuspitzt, wird es auch den Antrag auf eine U-Kommission geben", versicherte die ÖVP-Chefin. Die FPÖ habe schon Zustimmung signalisiert. Ob die Beantragung noch vor dem Ergebnis der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft - es geht um angeblich unrechtmäßige Vergaben für einen millionenschweren Putzauftrag - erfolgt, könne man derzeit noch nicht sagen. Die Volkspartei braucht jedenfalls die Unterstützung der Blauen, da für eine U-Kommission die Unterschrift von 30 der insgesamt 100 Rathaus-Mandatare nötig ist. Die ÖVP selbst verfügt über 13 Mandate im Stadtparlament.
Schwarz-Blau denkbar
Angesprochen auf künftige Koalitionen auf Bundesebene, scheint für Marek die Variante Schwarz-Blau durchaus denkbar: "Die FPÖ ist eine demokratisch legitimierte Partei und man muss sich nach der nächsten Wahl (im Jahr 2013, Anm.) anschauen, mit wem es Mehrheiten und eine gemeinsame Basis gibt." Es bestehe jedenfalls kein Grund, "irgendjemanden auszuschließen".
Gefragt, ob die FPÖ derzeit - infolge der Causa Scheuch und Königshofer - regierungsfähig sei, sagte Marek, diese Frage stelle sich momentan nicht. Schließlich gebe es eine funktionierende Regierungszusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP. Ratschläge, ob die Kärntner Volkspartei ihre derzeit ruhend gestellte Koalition mit den Blauen endgültig beendet sollte, wollte die Wiener Parteichefin nicht geben: "Das ist eine Entscheidung, die (der Kärntner ÖVP-Obmann, Anm.) Josef Martinz zu fällen hat." Sie finde das Verhalten von Uwe Scheuch jedenfalls "extrem befremdend": "Selbst wenn ich nur erstinstanzlich dermaßen verurteilt bin, dann habe ich die Konsequenzen zu ziehen und fertig."
Mit Spindelegger zufrieden
"Durchaus positiv" bewertete die Wiener Parteichefin die bisherige Performance von Michael Spindelegger als Bundesobmann. Es sei nach den Umbrüchen rund um Ostern und der darauffolgenden Unsicherheit und Unzufriedenheit nun Beruhigung in der Partei eingetreten sowie neue Akzente gesetzt worden. Die interne Debatte um die Aufnahme der "Töchter" in die Bundeshymne sei allerdings nicht gut gelaufen - "da braucht man nicht herumreden". Aber die Sache sei nun erledigt, Spindelegger habe "Gott sei Dank" die Diskussion beendet. Im Herbst werde nun darüber geredet, in welcher Form die Hymne angepasst wird.
