Maria Fekters Steuer-Pläne

„Ich bin gegen Vermögenssteuern. Das wäre das Schlachten der Kuh, die ich melken will“, sagt ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter. Bis Jahresende will sie das VP-Modell für eine Steuerreform vorlegen, einiges verriet sie schon.

Zuckerl für Unternehmen
Unabhängig von der Strukturreform will Fekter schon 2012 für Klein- und Mittelunternehmen die Steuerbegünstigung für Auftragsforschung ausbauen. Derzeit ist diese mit 100.000 Euro gedeckelt. Den Vorschlag der Arbeiterkammer, die Steuerpauschalierung für Landwirte abzuschaffen, konterte sie: „Ich will im Gegenteil die Pauschalierungen für Klein- und Mittelbetriebe ausbauen.“ Die Grundsteuer sollen schon mit dem nächsten Finanzausgleich die Länder selbst festlegen und einheben.

Mittelstand
Entlasten will Fekter die mittleren Einkommen: „Diese Leute schultern den Großteil der Staatsausgaben.“ So würden von 7.000 Euro Steuer pro Jahr, die jemand mit 3.000 Euro brutto im Monat an den Staat abführt, nur 790 Euro für Bildung verwendet, rechnet Fekter vor (siehe Grafik). Aber 959 Euro für Pensionszuschüsse.

Einnahmen bleiben gleich
Trotz Entlastung und Nein zu Vermögenssteuern sollen die Einnahmen für den Staat nicht weniger werden: „Es soll aufkommensneutral sein“, so Fekter. 2010 betrugen die Steuereinnahmen 78,4 Milliarden Euro, die Sozialversicherungsbeiträge 41,8 Mrd., sonstige Einnahmen 17,1 Mrd. „Dieser Kuchen soll insgesamt nicht kleiner werden“, sagt Fekter. Das könnte mit Ökosteuern gehen, deutete Fekter an: „Da sind wir nicht so toll.“