Das dicke Plus an Stimmen beschert Hans-Peter Martin einen staatlichen Ersatz seiner Wahlkampfkosten, weit über den aufgewendeten Mitteln. Nun will er 100.000 Euro dem Integrationshaus spenden.
Die EU-Wahl war für die SPÖ nicht nur eine politische Pleite, sondern auch ein finanzielles Verlustgeschäft: Nach eigenen Angaben hat die SPÖ für den Wahlkampf 3,5 Mio. Euro veranschlagt - aus der staatlichen Wahlkampfkostenrückerstattung bekommt sie aber nur 3,15 Mio. Euro zurück. Auch finanziell großer Sieger der EU-Wahl ist dagegen Hans-Peter Martin, der 2,36 Mio. Euro an staatlichen Mitteln erhält, nach eigenen Angaben aber nur 500.000 Euro Wahlkampfbudget eingeplant hatte.
Alles in allem 12,4 Mio. rückerstattet
Insgesamt zahlt die
Republik ÖVP, SPÖ, Liste Martin, FPÖ und Grünen 12,4 Mio. Euro an
Wahlkampfkostenrückerstattung. Eine halbe Million Euro für das BZÖ könnte
mit dem Vertrag von Lissabon noch dazukommen.
Gewinn für ÖVP, Verlust für SPÖ
Das größte
Stück vom Kuchen erhält die stimmenstärkste Partei ÖVP mit 3,92 Mio. Euro.
Ihr offizielles Wahlkampfbudget von 3,5 Mio. Euro ist damit abgedeckt. Die
SPÖ steigt dagegen mit Verlust aus: Einem offiziellen Budget von 3,5 Mio.
Euro steht eine staatliche Förderung von 3,15 Mio. Euro gegenüber.
Dicke Kohle für Hans-Peter Martin
Ein besonders kräftiges
Plus bleibt unterm Strich bei Hans-Peter Martin, der nach eigenen Angaben
eine halbe Million Euro budgetiert hatte und nun 2,36 Mio. Euro erhält -
deutlich mehr als 2004: Damals hatte Martin 1,49 Mio. Euro an
Wahlkampfkostenrückerstattung erhalten. Das Bundeskanzleramt versuchte
damals eine Rückforderung gegen Martin durchzuboxen. Anfang 2008 bestätigten
vom Finanzministerium eingesetzte Wirtschaftsprüfer aber die widmungsgemäße
Verwendung der Mittel. Nun will der Fraktionslose Medienberichten zufolge
100.000 Euro dem Integrationshaus-Projekt von Willi Resetarits, bekannt als
"Ostbahn-Kurti" spenden.
Plus auch für die FPÖ, Grüne sind pari
Ebenfalls
mit Gewinn steigt die FPÖ aus der EU-Wahl aus, wenn man den Angaben zum
Wahlkampfbudget trauen darf: Demnach hat die FPÖ eine Mio. Euro budgetiert
und erhält 1,73 Mio. Euro vom Staat zurück. Für die Grünen war die Wahl
demnach ein Nullsummenspiel: Ausgaben von offiziell 1,2 Mio. Euro stehen
Rückzahlungen von 1,26 Mio. Euro gegenüber.
BZÖ kriegt keinen roten Heller
Den größten Verlust muss
freilich das BZÖ verbuchen: Obwohl die Partei nach eigenen Angaben 1,5 Mio.
Euro in die Europawahl investiert hat, schaut sie bei der
Wahlkampfkostenrückerstattung durch die Finger, weil sie trotz 4,7 Prozent
der Stimmen kein Mandat geschafft hat. Eine Hoffnung bleibt dem BZÖ noch:
Sollte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten, erhält Österreich zwei
zusätzliche EU-Abgeordnete - einen davon würde das BZÖ stellen. Damit würde
die Partei vom von ihr bekämpften EU-Reformvertrag auch finanziell
profitieren: Die Nachzahlung für die Orangen würde nach Angaben des
Bundeskanzleramts 586.000 Euro betragen. Diese würden zusätzlich ausgezahlt
- den anderen Parteien droht also keine Rückforderung.
Leichte Verschiebungen bei den Zahlen könnten sich noch nach Auszählung der Wahlkarten ergeben, denn die exakten Förderbeträge bemessen sich nach der genauen Anzahl der Stimmen für die jeweiligen Parteien.
