Martin drohen bis zu zehn Jahre Haft

"Schwerer Betrug", "Untreue" und "Förderungsmissbrauch" - so lauten die Vorwürfe der bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachten Anzeige von Martin Ehrenhauser, früherer Büroleiter der "Liste Martin", gegen seinen Ex-Chef Hans-Peter Martin. Das bestätigte Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Mittwochnachmittag auf APA-Anfrage. Die Höchststrafe für diese Delikte beträgt zehn Jahre. Da Martin aber den Immunitätsbestimmungen für EU-Abgeordnete unterliegt, müsse zunächst ein Antrag auf Aufhebung dieser Immunität an das Europäische Parlament gestellt werden. Martin selbst weist auch am Mittwoch alle Vorwürfe zurück.

 "Wir dürfen auch keinen Verfolgungsantrag stellen, wenn die Immunität nicht aufgehoben ist", erklärt Vecsey. Dieses "formelle Hindernis" müsse geklärt werden, bevor weitere Ermittlungen stattfinden könnten.

Dringender Verdacht
Ehrenhauser hatte der Staatsanwaltschaft vergangenen Freitag eine Darstellung der Sachverhalte übermittelt, weil er den "dringenden Verdacht" hegt, Martin hätte "mindestens eine Million Euro Steuergelder abgezweigt". Martin soll demnach private Ausgaben als Parteiaufwendungen abgerechnet, unerklärlich hohe Honorare an befreundete Unternehmer gezahlt und die Wirtschaftsprüfer möglicherweise mit mehrdeutigen Belegen getäuscht haben. Laut der Zeitschrift "News" soll sich der EU-Parlamentarier zudem selbst überhöhte Mieten aus der Parteikasse ausbezahlt haben.

Martin selbst weist alle Vorwürfe zurück und nennt die Vorwürfe "haltlos und rufschädigend". Am Mittwoch erläuterte er via Aussendung die Parteifinanzen der "Liste Martin" und kündigte einen "Ausgaben-Ticker" auf seiner Webseite an.