Die ÖVP strebt eine Lösung auf Basis des "Schüssel-Haider-Papiers" an.
Die ÖVP hat in der Debatte um die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Bundesparteiobmann Josef Pröll schlug am Freitag nach der Sitzung des Bundesparteivorstands vor, das "Schüssel-Haider-Papier" als Basis heranzuziehen. Dieses sieht 141 zweisprachige Ortstafeln in Kärnten vor.
Martinz erwägt Alleingang ohne FPK
Grünes Licht dafür habe es auch vom Kärntner Landesparteichef Josef Martinz gegeben, so Pröll. Dieser würde auch einen Alleingang ohne den Regierungspartner FPK wagen. Martinz wünscht sich, dass bis Ostern 2011 ein Verfassungsgesetz in Kraft tritt.
Dörfler verwundert
Verwundert reagierte Kärntens Landeshauptmann Dörfler auf die Aussage von Martinz: Dieser sei in dieser Causa gar kein Verhandlungspartner, sondern Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ). Mit diesen seien bisher "kluge Verhandlungen" geführt worden, die Dörfler auch weiterführen will.
"Schüssel-Haider-Papier": Ostermayer sieht Änderungsbedarf
Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) sieht noch Änderungsbedarf beim von der ÖVP als Basis für eine Lösung herangezogenen "Schüssel-Haider-Papier". "Seit dem Vorschlag von 2006 hat es einige Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes gegeben, die in der Lösung berücksichtigt werden müssen", sagte er am Freitag. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und die Landes-SPÖ gaben sich wiederum bedeckt zum Vorstoß des Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz und sahen dafür erst gar keinen Bedarf.
"Derzeit gibt es in der Ortstafelfrage äußerst konstruktive Gespräche, sowohl mit dem Landeshauptmann und den Bürgermeistern als auch mit den Slowenen- und Heimatverbänden", so Ostermayer, der sich in der Regierung mit der Frage der zweisprachigen Kärntner Ortstafeln befasst. Eine Lösung, die von einer breiten Mehrheit in Kärnten getragen wird, sei jedenfalls möglich. Am 15. Dezember würden weitere Gespräche in Slowenien mit Vertretern der slowenischen Regierung stattfinden. "Wir sind auf einem guten Weg", so Ostermayer.
Kaiser fordert "breite Lösung"
"Es scheint, dass hier vernünftige Kräfte ein klares Tempo vorlegen", meinte der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser, dazu bedürfe es keiner Aufforderungen der ÖVP. "Ostermayer und die übrigen Verantwortlichen haben hier gute Arbeit geleistet." Kaiser forderte eine "politische und breite Lösung für die zweisprachige Volksgruppe, die im Verfassungsrang zu sein hat". Wenn es dafür ein, zwei Monate länger als bis zu Ostern 2011 dauern sollte, wäre das für Kaiser auch noch akzeptabel: "Die Debatte geht jetzt seit 55 Jahren. Wir müssen gemeinsam ans Ziel kommen."
Unendliche Geschichte
Der am Freitag präsentierte Vorschlag der ÖVP ist einer von vielen in einer lange währenden, emotional aufgeladenen Diskussion. Immer wieder befindet sich die scheinbar unlösbare Aufgabe in Regierungsprogrammen. Zuletzt hatte die völlig überraschende Schilder-Aufstellung durch den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sowie die Neubesetzung der Spitze des Rates der Kärntner Slowenen durch Valentin Inzko Bewegung in die Debatte gebracht.
Laut der Ortstafelregelung von 1977, die nach dem sogenannten "Ortstafelsturm" in Kraft trat, müssten 91 der sagenumwobenen Tafeln aufgestellt sein. Errichtet sind allerdings nur 77 Stück in neun Gemeinden Südkärntens. Drei der stehenden Tafeln wurden erst im Juli dieses Jahres verfassungskonform aufgestellt, nachdem diese der Verfassungsgerichtshof beanstandet hatte. Die Ortstafeln von Bleiburg/Pliberk, Ebersdorf/Drvesa vas und Schwabegg/Zvabek wurden im Jahr 2006 im politischen Hick-Hack nach dem Scheitern des sogenannten "Schüssel-Haider-Papiers" mit kleinen slowenischen Zusatztafeln versehen, die in die einsprachig-deutschen Ortstafeln geschraubt wurden. Landeshauptmann Dörfler beugte sich allerdings letztendlich dem Urteil.
