Neue Corona-Regeln
Maskenpflicht, strengere Quarantäne-Überwachung & Grenzen
21.07.2020
Besuch von Supermarkt, Bank und Post ab Freitag wieder mit Schutz.
Wien. Wegen des Anstiegs der täglichen Covid-19-Infektionszahlen im dreistelligen Bereich hat die Regierung die Mitte Juni gelockerte Maskenpflicht wieder verschärft: In Supermarkt, Bank und Post muss ab Freitag erneut Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Hauptziel sei die Verhinderung einer zweiten Welle, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag bei einem Medientermin.
Die Maske soll auch deswegen wieder verstärkt getragen werden, "weil wir wissen, dass sie auch einen symbolischen Effekt hat", führte der Kanzler aus. Es gehe darum, das Risikobewusstsein in jenen Teilen der Bevölkerung, wo es gesunken ist, wieder anzuheben. Nach den starken Ausbrüchen bei manchen Religionsgemeinschaften wie der "Pfingstkirche Gemeinde Gottes" in Oberösterreich oder zuletzt in der serbisch-orthodoxen Kirche in Wien würden Messen wieder auf ein Minimum zurückgefahren und im Falle weiterer Infektionen auch eingestellt werden.
Weitere Maßnahmen gegen das wieder lauter gewordene "virologische Grundgeräusch", so die Bezeichnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) für die Zunahme der Infektionen mit SARS-CoV-2, sind strengere Regeln an den Grenzen und raschere Testungen. Der Bundeskanzler nannte in diesem Kontext Cluster, die insbesondere durch eingeschleppte "Balkan-Neuinfektionen" entstanden sind. Ebenfalls ab Freitag ist die Einreise aus Risikogebieten daher nur noch mit einem negativem PCR-Test erlaubt, der aus einem zertifizierten Labor stammen muss. Besonders hob Kurz hier den Westbalkan hervor: "Bitte unterlassen sie in diesem Sommer Reisen in diese Region!", appellierte der Bundeskanzler.
Verstärkte Quarantäneüberwachung
Im Inland ist indes eine verstärkte Quarantäneüberwachung ein weiterer aktueller Schritt. Laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden bisher rund 56.000 Quarantänen überprüft, in 260 Fällen kam es zu Verstößen, "wo gestraft werden musste". Dafür habe er kein Verständnis, der Kontrolldruck werde nun erhöht, betonte Nehammer. Er kündigte auch ein Pre-Travel Clearance-System an, das gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium geschaffen werde.
Neben den aktuellen wurden in der Pressekonferenz auch die für August und September geplanten Schritte genannt, denn alles diene der Vorbereitung auf den Herbst. Da wolle man "mit aller Kraft" eine größere zweite Welle verhindern: "Weil wir ganz sicher keinen zweiten Lockdown in größeren Gebieten wollen", kommentierte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
Der für den Bundeskanzler "zentrale Punkt" ist dabei das österreichische Ampelsystem, mit dem das Covid-19-Risiko bis auf die Bezirksebene einstuft werden soll. Im August soll ein Probebetrieb starten, kündigte der Gesundheitsminister an. Die zwei grundlegenden Eckpfeiler - die Festlegung der Kriterien, nach denen die vierstufige Ampel gestellt wird, und die Schaffung der Corona-Kommission, die diese Ampel sozusagen schaltet - soll gemeinsam mit allen betroffenen Ministerien verankert und noch im Sommerministerrat beschossen werden. Je nach Ampelstufe sollen dann in den betreffenden Bezirken Maßnahmen verhängt werden.
Es sei jedenfalls kein Fehler gewesen, die Maßnahmen im Juni zu lockern, beantwortete der Bundeskanzler eine entsprechende Journalistenfrage: "Sich stärker einzuschränken als notwendig", wäre absurd. Laut Anschober befinde man sich ja trotz allem in einer positiven Situation im Vergleich zum März, denn nun könne man sich vorbereiten.