Nach der Veröffentlichung des RH-Berichts zum Eurofighter-Deal hagelte es auf Darabos Kritik von allen Seiten.
Die ÖVP empörte sich über "desaströse" Verhandlungen zum "Schaden der Republik". Die FPÖ und das BZÖ forderten den sofortigen Rücktritt des Ministers. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler sprach vom "letzten Akt im Trauerspiel Eurofighter".
ÖVP: "Außer Spesen nichts gewesen"
So das
Urteil des ÖVP-Abgeordneten Werner Amon. Darabos habe das "wirtschaftliche
Kunststück zusammengebracht, gebrauchte Flieger teurer als neue zu kaufen",
meinte er. Für VP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr haben sich die
"schlimmsten Befürchtungen" seiner Partei bestätigt. Der Darabos-Deal sei
"sicherheitspolitisch unverantwortlich, finanzpolitisch desaströs,
militärisch bedenklich und wirtschaftlich völlig dilettantisch", empörte er
sich. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll verwies auf den "großen Schaden",
den der Minister mit seiner "dilettantischen Verhandlungsweise" zugefügt
habe.
Grüne: "Rausgeschmissene Milliarden"
Die ÖVP in
die Mitverantwortung zog der Grüne Abgeordnete Kogler. Die Anschaffung der
Eurofighter seien von Beginn an "rausgeschmissene Milliarden" gewesen,
beklagte er. Dass Darabos sein Nachverhandlungsergebnis gleich 100 Millionen
Euro höher ansetze als es vertraglich nachweisbar sei, stelle dabei "nur den
letzten Akt im Trauerspiel Eurofighter" dar. Dies sei allerdings ein "matter
Abklatsch gegen jene Verschwendung, welche die ÖVP zu verantworten hat", so
Kogler.
FPÖ: "Darabos ist rücktrittsreif"
Für
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Darabos rücktrittsreif, da er sich über
den Nationalrat hinweggesetzt habe. Begründung: Das Hohe Haus habe mit der
Einsetzung des Eurofighter-Ausschusses dem Minister den Auftrag erteilt,
"alle Schritte zu setzen, um den Kaufvertrag kostengünstig aufzulösen und
den Beschaffungsvorgang so lange zu unterbrechen, bis der Bericht des
Eurofighter-Ausschusses vorliegt". Diesen Auftrag habe Darabos eigenmächtig
aufgehoben, so der FPÖ-Chef. Er warf Darabos daher "beispiellose Missachtung
der parlamentarischen Demokratie" vor.
Für Darabos' Rücktritt plädierte auch BZÖ-Wehrsprecher Gernot Darmann. So belege der RH-Bericht "eindeutig", dass der Minister mit seinem Deal der Republik Österreich Schaden zugefügt habe und "obendrein beim Deal von Darabos nicht einmal militärische Erwägungen im Vordergrund standen", so dre BZÖ-Abgeordnete.
LIF: "Mogelpackung"
"Erzürnt" über Darabos'
"Mogelpackung ist man beim LIF. "Darabos hat in Mathematik scheinbar
gefehlt", meinte LIF-Verteidigungssprecher David Loidolt angesichts des
"Rechenfehlers" des Ministers. Er forderte eine "umfassende parlamentarische
Prüfung" durch den Rechnungshofausschuss noch vor der Wahl.
