Massive Kritik an der Mehrwertsteuer-Senkung

Faymanns Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, kostet viel Geld. Ob es jetzt zwischen 560 Millionen oder eine Milliarde sind (die Schätzungen von Finanzministerium und Wirtschaftsforscher gehen da auseinander), die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein großer Brocken und hinterlässt ein riesiges Budget-Loch.

"Nicht sozial treffsicher"'
Josef Baumgartner vom Wirtschaftsforschungsintitut kritisierte den Vorschlag des SPÖ-Klubchefs. "Absolut gesehen geben ja Haushalte mit hohem Einkommen mehr für die Nahrungsmittel aus - das heißt, in Euro gerechnet würden sie auch stärker von der Mehrwert-Steuersenkung profitieren als Haushalte mit niedrigeren Einkommen. Die geben zwar anteilsmäßig mehr von ihrem Einkommen aus, aber von der absoluten Summe her ist es weniger," argumentiert Baumgartner gegenüber Ö1.

Supermärkte könnten Senkung einkassieren
Bei einem Hundert-Euro-Einkauf von Lebensmitteln würde man sich durch die Halbierung des Mehrwert-Steuersatzes fünf Euro ersparen, so zumindest Faymanns Plan. Allerdings muss dies nicht zutreffen, denn der Handel muss die Absenkungen nicht voll an die Konsumenten weitergeben. "Es ist von vornherein nicht gewährleistet, dass der Handel das eins zu eins weitergeben wird. Es ist daher nicht zwingend notwendig, dass das wirklich beim Konsumenten landet. Zumindest ein Teil davon kann auch beim Handel bleiben", so Baumgartner vom WIFO.

Rechtlich überhaupt möglich?
Außerdem ist eine neue Problematik aufgetaucht: Laut EU-Recht gibt es neben dem normalen Mehrwert-Steuersatz - bei uns 20 Prozent - nämlich nur zwei ermäßigte Mehrwert-Steuersätze; und diese hat Österreich bereits jetzt ausgereizt: mit dem zehnprozentigen Steuersatz auf Lebensmittel, Mieten, Medikamente und einiges mehr und einem zwölfprozentigen-Steuersatz auf den Ab-Hof-Verkauf von Wein.

Umsetzung schwierig
De Fakto müsste man für eine Umsetzung dieser Idee entweder den Ab-Hof-Verkauf von Wein wieder teurer besteuern, oder auch Mieten, Medikamente und Bücher mit nur fünf Prozent besteuern. Beides könnte auf regen Widerstand stoßen, vor allem zweiteres würde noch einmal 2,5 Milliarden Euro extra kosten. Am Nachmittag wurde außerdem bereits bekannt, dass eine Steuersenkung beim Ab-Hof-Verkauf von Wein nicht möglich sei. Die Umsetzung dieses Vorschlags wäre daher äußerst schwierig.