Großzügige Zahlungen an Beamte boten keinen Anreiz, weiter zu arbeiten.
Der Jobabbau bei der Post ist den Steuerzahler sehr teuer zu stehen gekommen, kritisiert der Rechnungshof. Wegen der großzügigen Zahlungen, die Beamte bekamen, wenn sie vorzeitig in Pension gingen, hätten diese keinen Anreiz gehabt, im Job zu bleiben. Das postinterne "Jobcenter" sei wenig erfolgreich gewesen und der Wechsel von Postbeamten zum Bund allzu schleppend verlaufen.
Personalmaßnahmen
Die staatlichen Prüfer haben sich diverse Personalmaßnahmen der teilstaatlichen Post von 2002 bis 2011 angesehen. 8.443 Beamte traten in dem Zeitraum aus, davon wurden 79 Prozent in den Ruhestand versetzt - mehr als jeder zweite wegen "Dienstunfähigkeit". Im Schnitt gingen beamtete Postler mit 53,57 Jahren in Pension, Bundesbeamte dagegen mit 60,50 Jahren. Nur fünf Postbeamte erreichten das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren.
Jene, die wegen Dienstunfähigkeit ausschieden, waren im Schnitt jünger als 50 Jahre alt, 36 Personen jünger als 35 und zwei "dienstunfähige" Beamte wurden überhaupt später von der Post als normale AGBG-Kräfte wieder aufgenommen. Zum Vergleich: Bei Bundesbeamten lag das Pensionsantrittsalter bei Dienstunfähigkeit 2011 bei 53,8 Jahren.
Das RH-Urteil fällt vernichtend aus: "Die Personalmaßnahmen der Post AG boten im überprüften Zeitraum keine Anreize zum Verbleib in der Erwerbstätigkeit", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.
Während die Post ihre Personalkosten reduzieren konnte, musste der Steuerzahler tief in die Tasche greifen: "Die von der Post AG forcierten frühestmöglichen Ruhestandsversetzungen verursachten eine Kostenüberwälzung auf den Bund. Die Verlängerung der Erwerbstätigkeit bzw. die Requalifizierung für den Arbeitsmarkt spielten hingegen eine untergeordnete Rolle in den Personalmaßnahmen".
Weil die Post die Einbußen, die normalerweise bei einer Frühpensionierung entstehen, finanziell ausgeglichen hat, sei dieses Modell für beamtete Postler "besonders attraktiv" gewesen. "Der Bund hatte hingegen die vollen Kosten der Bediensteten im vorzeitigen Ruhestand zu tragen", moniert der RH. Für die Post waren die vorzeitigen Ruhestände vergleichsweise günstig. Pro Mitarbeiter entstanden im Schnitt Kosten von 30.800 Euro, während bei Austritten nach postinternen Sozialplan-Betriebsvereinbarungen Abfertigungs-und Einmalkosten von durchschnittlich 47.450 Euro anfielen.
Auch das postspezifische Übergangsmodell - Verlust des Arbeitsplatzes, aber dafür Überbrückungsleistung bis zur Pension - baute nach Meinung der Prüfer auf einer "bewussten Kostenüberwälzung auf den Bundeshaushalt" auf. 978 Beamte nahmen dieses Modell im Überprüfungszeitraum in Anspruch, der Post entstanden daraus Kosten von mehr als 39 Mio. Euro, für die Jahre 2012 und 2013 rechnete das Unternehmen laut RH mit weiteren 11 Mio. Euro. "Das stellte - in Ansehung des alleinigen Zwecks des Ausscheidens aus der Erwerbstätigkeit - einen hohen Mitteleinsatz dar. Mit bis zu 70 Monaten dauerte die Überbrückungsleistung zudem teilweise zu lange", befinden die Prüfer.
Das Übergangsmodell könnte noch mehr Geld verschlingen: In den Jahren 2014 bis 2021 könnten es insgesamt 1.585 beamtete Postler in Anspruch nehmen, was die Kosten auf insgesamt knapp 188 Mio. Euro ansteigen ließe.
