Die Innenministerin will vor allem gegen Einbruchskriminalität kämpfen. Sie kündigte an, dass mutmaßliche Täter zukünftig Kautionen hinterlegen müssen und dass Polizisten für Fahndungserfolge Prämien erhalten sollen. Kritik übte Fekter an der Wiener Polizei.
Innenministerin Maria Fekter (V) hat in einem Interview mit der "Presse am Sonntag" ein Maßnahmenpaket gegen die Kriminalität angekündigt. Unter anderem sollen auf freiem Fuß angezeigte Verdächtige eine Kaution von mehreren tausend Euro hinterlegen müssen. Kritik übte die Ressortchefin an der Wiener Polizei, die noch nicht die Effizienz habe, "die möglich und nötig" sei.
Premien für Fahndungserfolge
"Die Einbrecher machen sich
hier wie die Heuschrecken über uns her. Das Ballungszentrum Wien ist unser
größtes Sorgenkind. Gemeinsam werden alle Sicherheitsbehörden gezielt gegen
dieses Phänomen vorgehen, dafür brauchen wir die richtige Ausrüstung, die
richtige Mannschaft und die richtige Strategie", sagte Fekter. Neben der
Kaution will sie höhere Prämien für Polizisten mit Fahndungserfolgen.
Außerdem soll die Justiz nicht mehr so viele Strafverfahren, sogenannte
Bagatellverfahren, einstellen, sondern verfolgen.
Kaution für mutmaßliche Täter
Die Innenministerin:
"Wir wollen, dass das Land für Kriminelle unattraktiv wird. Das heißt etwa,
dass wir nicht länger Täter auf freiem Fuß anzeigen und diese dann für das
Strafverfahren suchen müssen und nicht mehr finden. Wir werden eine
Sicherheitsleistung abverlangen, also eine Art Kaution in der Höhe von ein
paar tausend Euro. Wenn der mutmaßliche Täter die nicht hat, beschlagnahmen
wir sein Auto oder seine Wertgegenstände. Wenn er die Kaution nicht binnen
72 Stunden hinterlegt, werden diese Vermögenswerte versteigert." Wer nicht
verurteilt wird, soll das Geld samt Zinsen zurückbekommen.
Kritik an Wiener Polizei
Kritik übte Fekter an der Wiener
Polizei, aber auch an der Sicherheitspolitik der Stadt: "Es ist schon
eigenartig, warum es dieses Phänomen (der steigenden Zahl an Einbrüchen,
Anm.) in Wien gibt und nicht im selben Ausmaß in anderen Ballungszentren wie
Linz, Graz oder Salzburg." In Richtung Exekutive in der Bundeshauptstadt
meinte sie: "Vielleicht hat die Wiener Polizei durch die Reformen der
vergangenen Jahre noch nicht die Effizienz, die möglich und nötig ist.
Vielleicht sind die Reformen in den Köpfen noch nicht angekommen."
Förderung für Sicherheitstüren
Man werde sich
genau anschauen, wie man in Wien besser motiviere, etwa indem man die
einzelnen Einheiten stärker vergleiche und bewerte oder durch ein neues
Prämien- und Belohnungssystem. "Derzeit werden Prämien mit der Gießkanne
vergeben. Ich will die belohnen, die gute Fahndungserfolge haben. Die
Bevölkerung will, dass die Effizienten belohnt werden", sagte Fekter.
Außerdem erwarte sie von der Stadt die Förderung von Sicherheitstüren. Ein
weiterer Vorschlag: "Wir müssen bei der Prävention breiter denken: etwa dass
erhöhte Investitionen für bauliche Sicherheitsmaßnahmen auch bei den
Betriebskosten berücksichtigt werden sollten", so die Innenministerin.
