Masterplan Gesundheit: Geteilte Reaktionen

Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat am Freitag zum "Masterplan Gesundheit" der Sozialversicherungen erklärt, man werde sich die Vorlage "genau anschauen". Er habe großes Interesse, dass die "interessanten und positiven Elemente" weiterentwickelt würden, dass man aber auch anderen zuhöre, die andere Ideen haben, so Pröll.

Grundsätzlich seien Bund und Länder bereit, auch im Bereich der Gesundheit "Effizienzpotenziale" zu heben, meinte Pröll. Er betonte aber auch, es gebe klare Zuständigkeiten und man solle nicht immer die Frage der Zuständigkeiten alleine in den Vordergrund rücken.

"Nationale Gesundheitskonferenz": Stöger skeptisch
Gesundheistminister Alois Stöger (ÖVP) freut sich über die Vorschläge der Sozialversicherungen und sieht darin eine "Schützenhilfe" für seine Forderungen. Zurückhaltend reagierte der Minister allerdings auf die Einladung des Hauptverbandes zu einer "nationalen Gesundheitskonferenz" für Anfang 2011. Es gebe bereits einen institutionellen Rahmen dafür, verwies er auf die Bundesgesundheitskommission, die in ihrer nächsten Sitzung am kommenden Freitag auch über eine Spitalsreform diskutieren werde.

Geteilte Reaktionen aus den Bundesländern
Unterschiedlich haben am Freitag die Bundesländer auf den "Masterplan Gesundheit" der Sozialversicherungen reagiert. Überraschend positiv äußerte sich Niederösterreichs Landesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP), der die Wünsche von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) nach einem einheitlichen Krankenanstaltengesetz noch brüsk zurückgewiesen hatte. Dafür reagierte jetzt Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) mit heftigen Worten die Forderungen des Hauptverbandes.

Wehsely: "Klassische männliche Eitelkeit"
"Es bringt uns keinen Schritt weiter, wenn jeder Systempartner dem anderen über die Medien gute Ratschläge erteilt. Das ist die klassische männliche Eitelkeit des Ancien Regime", sagte Wehsely. Ob Wien an der angekündigten nationalen Gesundheitskonferenz Anfang 2011 teilnehmen wird, steht noch nicht fest. Das werde man dann entscheiden, wenn eine offizielle Einladung vorliege, so ein Wehsely-Sprecher. Es gebe bereits die Einladung zum Dialog von Stöger, welche die Ressortchefin als "wichtigen ersten Schritt zu Verbesserungen im österreichischen Gesundheitswesen" beurteilte.

Niederösterreich begrüßt "Masterplan"
Der "Masterplan" der Sozialversicherungen sei "von niederösterreichischer Seite zu begrüßen", sagte hingegen Niederösterreichs LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP). Es hätten viele Ideen aus dem Bundesland Eingang gefunden, verwies er etwa auf den Wandel vom Krankenhaus zum Gesundheitszentrum oder auf die Qualitätsorientierung. "Wir finden uns wieder. Das sind unsere Forderungen". Von den Überschriften her handle es sich um ein "gutes Papier", sagte Sobotka zu den Vorstellungen seines Parteifreundes und Hauptverbands-Vorsitzenden Hans Jörg Schelling. Was fehle, sei eine Neuorientierung im niedergelassenen Bereich. "Selbstverständlich" werde das Land NÖ auch an einer "nationalen Gesundheitskonferenz" teilnehmen, so der Landes-Vize, der Stögers Ansinnen noch als "Rülpser" abqualifizeirt hatte. "Wir sind für alle Gespräche zu haben", sagte Sobotka jetzt.

Salzburg: "Grundsätzlich gute Idee"
Salzburgs Gesundheits-Landesrätin Erika Scharer (SPÖ) hält den Masterplan Gesundheit "grundsätzlich für eine gute Idee". Die Finanzen bundesweit in einem Topf zu bündeln, wäre wichtig, allerdings müssten die Länder auch genügend Mitsprachemöglichkeit haben, weil sie auch viel Geld einbringen. Im Qualitätsbereich lehnt sie allerdings eine Zentralisierung ab, weil die regionalen Besonderheiten - etwa in den touristischen Regionen - zu berücksichtigen seien. "Begrüßenswert" ist für Scharer auch ein einheitliches Krankenanstaltengesetz, weil dann für alle die gleichen Standards gelten würden, die Grundversorgung für die Bevölkerung in den Länder müsse aber auf jeden Fall garantiert sein.

Kärnten offen für Vorschläge
Der Kärntner Gesundheitslandesrat Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich ebenfalls offen für die Vorschläge des Hauptverbandes. Seiner Ansicht nach sollte die Causa aber zuerst einmal in der Bundesgesundheitskommission diskutiert werden. An einer nationalen Gesundheitskonferenz, sollte es eine solche geben, werde er "gerne teilnehmen". Einer Verlagerung von Kompetenzen auf die Bundesebene will er sich nicht grundsätzlich verweigern, eine Vereinheitlichung der Qualitätskriterien sei sicher sinnvoll.

Burgenland: Spitalskompentenzen sollen bei Ländern bleiben
Das Burgenland wird sich an der nationalen Gesundheitskonferenz ebenfalls beteiligen, so eine Sprecherin von Gesundheitslandesrat Peter Rezar (SPÖ). Zumindest in Bezug auf die Standortfrage müssten die Landeskompetenzen bei den Spitälern bestehen bleiben, "weil die Länder auch dafür verantwortlich sind, dass die Leute versorgt sind", gab sich Rezar skeptisch zu den Hauptverbandsplänen. Grundsätzlich sei man Reformen gegenüber aber "sehr offen", weil man wisse, dass sich bei der Finanzierung etwas ändern müsse. Deshalb sei das Burgenland auch bei Strukturveränderungen aktiv.

Steirische Gesundheitslandesrätin "skeptisch"
Auch die Steiermark werde natürlich an einer Gesundheitskonferenz teilnehmen, hießt es aus dem Büro von Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP).  Inhaltlich zeigte sich aber auch sie skeptisch. Als Ländervertreterin müsse man bei Vorschlägen des Bundes vorsichtig, hellhörig werden: "Es darf sich bei derartigen Vorstößen nicht bloß um eine schlichte Kostenabwälzung des Bundes auf die Länder handeln."

Zuspruch von BZÖ und Grünen
Zustimmung zum "Masterplan Gesundheit" des Hauptverbandes kommt auch von den Grünen und vom BZÖ. BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut freute sich, dass sich nach Gesundheitsminister Alois Stöger nun auch die Sozialversicherungen den Vorschlägen seiner Partei angeschlossen hätten. Von einer "wichtigen und notwendigen Initiative" sprach der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald.

Spadiut forderte, dass eine umfassende Reform jetzt angegangen werden müsse. Dabei müsse die Prävention künftig das leitende Prinzip im Gesundheitswesen sein, deshalb sei es positiv, wenn auch der Hauptverband die Vorsorge ausbauen möchte. Die Spitäler sollten sich zunehmend auf ihre Kernaufgabe - die stationäre Versorgung der Patienten - konzentrieren können, verlangte Spadiut. Die ambulante Behandlung sollte im Zusammenspiel mit niedergelassenen Fachärzten und Allgemeinmedizinern erfolgen.

AK-Tumpel: "Positiver Ansatzpunkt"
Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel sprach am Freitag von einem "absolut positiven Ansatzpunkt" und einem "ganz entscheidendem Diskussionsvorschlag". Generell sprach er sich dafür aus, in der Bildung und beim Gesundheitswesen für eine "wirklich grundlegende Neuordnung im Verhältnis zwischen Ländern und Bund" zu sorgen.