Matznetter will in Dörfern keinen Gemeinderat mehr

SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter macht sich mit seinem neuen Sparvorschlag keine Freunde. Matznetter hat vorgeschlagen, in den vielen besonders kleinen Gemeinden keinen Gemeinderat mehr zu wählen, sondern nur mehr einen Bürgermeister.

Sparen als Grund
Der Hintergrund ist ein Spargedanke. Die gesamte Daseinsvorsorge - Wasser, Abwasser, Müll, Bauhof - sollte von der größeren Nachbargemeinde erledigt werden. Dann würden die Bürger aber Vertreter wählen, die mit ihrer Daseinsvorsorge nichts mehr zu tun haben. Daher schlägt Matznetter eine Anpassung des Wahlrechts vor, wonach in den Kleingemeinden nur mehr ein Bürgermeister gekürt wird. Ein Gemeinderat würde schon auch weiterhin gewählt, aber nicht der des Kleinortes, sondern der der für die Daseinsvorsorge zuständig ist, also der des Nachbarortes.

Große Empörung
Gemeinde- und Städtebund sind erschüttert über den Vorschlag. Ihr Hauptkritikpunkt: kleine Orte hätten dann keinen eigenen Gemeinderat mehr. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer erklärt, im Bereich der Daseinsvorsorge arbeiten sowieso schon fast alle zusammen. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger will statt über das Gemeinde-Wahlrecht lieber über das Zusammenlegen von kleinen Gemeinden reden.