Matznetter will neue Basis für Spitalsfinanzierung

SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter fordert eine breitere Basis für die Finanzierung des Gesundheitswesens. Die Länder fordern dafür in den laufenden Verhandlungen über den Finanzausgleich mehr Geld. Matznetter dazu im Interview für die Montag-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH: "Das Problem ist, dass die Finanzierung der Krankenkassen nur über die Lohnsumme erfolgt. Die Lohnquote geht aber seit Jahren zurück. Wir müssen Wege finden, wie wir dem gerecht werden."

Nötig sei eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die Lösung sollte im Zuge der Steuerreform gefunden werden. Ob die diskutierte Sozialversicherungspflicht auf Pacht und Miet dafür ausreichen werde, bezweifelt der Staatssekretär: "Mir wären generell breitere Grundlagen und niedrigere Prozentsätze lieber. Dafür müsste man auch die Gewinne großer Gesellschaften einbeziehen."

"Gerechter umverteilen"
Matznetter bekräftigt außerdem die Forderung der SPÖ nach einer Vermögenszuwachssteuer: "Wir wollen innerhalb der gleichen Steuer gerechter umverteilen, das ist keine Gegenfinanzierung. Ein Investor bezahlt derzeit keine Einkommenssteuer, wenn er Aktien nach mehr als einem Jahr verkauft. Ein Kleinunternehmer liefert aber volle Länge an Steuern ab, wenn er den Betrieb nach 40 Jahren abgibt. Ich verstehe das nicht."

Franz Bittner mit eigenen Plänen
Das Gesundheitsministerium zeigt sich aufgeschlossen über den Plan des Obmanns der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner, das Geld der Krankenkassen für die Landesspitäler zu reduzieren und dafür den niedergelassenen Fachärzten mehr zu geben. Der Sprecher von Ressortchefin Andrea Kdolsky, Lukas Pohl, erklärte: "Der strukturelle Ansatz unterstreicht das, was die Ministerin sagt, dass es innerhalb des Systems zu Umschichten kommen muss, aber nicht zu Einsparungen".