Matznetter will Vermögen mehr besteuern

Arbeit wird in Österreich zu hoch besteuert - So antwortete SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter beim Forum Alpbach am Dienstag auf die Steuerreformvorschläge von ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer, Besserverdiener zu entlasten (siehe Info-Kasten links). Österreich besteuere die Arbeitseinkommen mit einer Ausnahme im EU-Vergleich am höchsten und habe daher eine "negative Musterknabenrolle".

"So nicht weitermachen"
Die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft habe nur durch eine überproportional sinkende Lohnquote erreicht werden können. "Wir können auf diesem Weg nicht weitermachen", warnte Matznetter. "Wir können uns eine weitere Senkung der Lohnquote nicht mehr leisten."

Steuer auf Vermögen
Im klaren Gegensatz zu Molterer plädierte der Sozialdemokrat für eine Vermögenszuwachsbesteuerung und eine "moderate" Besteuerung des Vermögens etwa von Grund und Boden. Das könnte Spielraum für die Entlastung der Arbeitseinkommen schaffen. Eine Vermögenszuwachssteuer sei eigentlich "nur das Schließen von Steuerlücken", meinte der Staatssekretär.

Wenigstens im EU-Schnitt
Würde Österreich die Vermögen im EU-Schnitt besteuern, gäbe es um 4 Mrd. Euro höhere Einnahmen, schätzte Arbeiterkammer-Chef Herbert Tumpel. "Ich fordere das nicht. Ich möchte nur nicht, dass das aus dem Bewusstsein verschwindet: Dieser Betrag steht Österreich nicht zur Verfügung." Tumpel forderte für die nächste Steuerreform eine massive Senkung der Einkommenssteuer bis 4.000 Euro pro Monat und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Ungerechtes System?
Die Besteuerung der mittleren und überdurchschnittlichen Arbeitseinkommen in Österreich hat im EU-Vergleich rekordverdächtige Ausmaße angenommen. Die größte Steuerlast aller Einkommensbezieher trägt ein Arbeitnehmer, der rund 4.000 Euro brutto im Monat bekommt - nämlich 49 Prozent (Grenzsteuersatz). Damit haben gehobene Angestellte einen höheren Grenzsteuersatz als Generaldirektoren. Nach Überschreiten der Höchstbemessungsgrundlage sinkt die Belastung wieder.

Flat Tax mit 45%
Der Wirtschaftstreuhänder Karl Bruckner schlug in Alpbach als einfaches aufkommensneutrales Modell ein integriertes Flat Tax-System mit einem Freibetrag von 10.000 Euro vor, mit einem einheitlichen Steuer (und SV)-Satz von 45 Prozent. Das würde keine Löcher in den Staatshaushalt reißen und die Dienstnehmer mit einem Monatsbrutto von 2.000 bis 4.000 Euro mit an die 1.100 Euro jährlich entlasten, rechnete Bruckner vor.