Die ORF-Steuer sorgt weiterhin für Diskussionen und für Kritik. Im ORF selbst hat man den Mitarbeitern bereits im April die Losung auferlegt, zu schweigen. Der ORF halte ''offenbar eisern am 'Maulkorberlass' von Generaldirektor Weißmann fest'', kritisiert die FPÖ.
"Maulkorberlass" für ORF-Redakteure. Bereits im April sorgte die oe24-Story über einen "Maulkorb-Erlass" für ORF-Redakteure bezüglich der ORF-Steuer für Aufregung – mehr dazu HIER. FM4-Radiochefin Dodo Roscic berichtete damals in einem E-Mail an ihre Mitarbeiter, dass ORF-Chef Roland Weißmann den "unmissverständlichen Auftrag" an alle Führungskräfte gegeben habe, "politische Einschätzungen" dazu zu unterlassen. Die FPÖ kritisiert nun, dass der ORF weiterhin an dem "Maulkorb-Erlass" ´festhalten würde.
Hafenecker: "Skandal und offene Manipulation"
"Der ORF hält offenbar eisern am 'Maulkorberlass' von Generaldirektor Weißmann fest, den zukünftigen 'Zwangssteuerzahlern' jegliche Information über das neue ORF-Gesetz samt Haushaltsabgabe von Schwarz-Grün vorzuenthalten. Das ist ein einziger Skandal und offene Manipulation, die an Staatssender autoritärer Regime erinnert und unterstreicht für uns Freiheitliche nur noch mehr: Die ORF-'Zwangssteuer' muss weg!", kritisiert FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker.
Grund für seine Kritik sei, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Livestream des Expertenhearings zum ORF-Gesetz in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses nirgends übertrage und stattdessen auf seinem Onlineauftritt die Bundesfraktionskonferenz der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter sowie den Bundestag der Fraktion Christlicher Gewerkschafter livestreame.
Hafenecker: "Manipulative Vorgangsweise"
"Diese manipulative Vorgangsweise zeigt auch, welche skurrile Prioritätensetzung die Chefetage am Küniglberg betreibt. Denn erst am Samstag wurde die 'Pride-Parade', die nur eine kleine, aber laute Minderheit der Österreicher interessiert, sogar live auf ORF 1 übertragen, während das Expertenhearing zum neuen ORF-Gesetz, mit dem alle Bürger zu Zwangssteuerzahlern gemacht werden und das dem öffentlich-rechtlich Rundfunk auf deren Kosten zusätzliche 70 Millionen Euro pro Jahr in die Kassa spült, de facto totgeschwiegen wird", so Hafenecker weiter.
Zudem befinde sich auf der Tagesordnung des heutigen Verfassungsausschusses auch ein FPÖ-Antrag, der die Überprüfung von Weißmanns 'Maulkorberlass' gegenüber ORF-Mitarbeitern die Berichterstattung über das neue ORF-Gesetz betreffend durch die Regulierungsbehörde KommAustria zum Ziel habe und sogar zur Abberufung des Generaldirektors führen könne, schreibt Hafenecker in einer Aussendung.
Der freiheitliche Mediensprecher fordert erneut eine Reform des ORF "in Richtung eines modernen Medienunternehmens".
