Wenige Minuten bevor der ungarische Regierungschef Viktor Orban - der heute FPÖ-Chef Herbert Kickl und Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) trifft - im Parlament eingetroffen ist, übten die Grünen eben dort scharfe Kritik an dem Besuch
Da geht es um Symbol und Signal, und dieses Signal ist fatal", sagte Parteichef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz. Sigrid Maurer warnte vor der bisherigen Amtsführung Rosenkranz': "Diese Alarmglocken, sie schrillen laut."
"Man kann das nur unterschätzen", wollte Kogler das Treffen nicht herunterspielen. "Wen ladet er ein? Einen Antidemokraten, Antieuropäer und Putinversteher", sagte er bei der Pressekonferenz im "Herzstück der Demokratie." Orban habe seit er an der Macht sei, die Demokratie abgebaut, gleichzeitig "geniert er sich nicht, viele Milliarden einzusacken". Denn "Orban heißt auch Armut", die jungen Menschen in Ungarn hätten ohne den "EU-Milliarden" gar keine Perspektiven mehr. "Wir Grünen wollen und werden diese Fehlentwicklungen in unserem Land nicht zulassen", versprach Kogler.
Beim Umgang mit Medien und dem Frauenbild sei Orban das Vorbild der FPÖ. "In Ungarn werden Eltern fürs Kinderkriegen belohnt, alleinerziehende Mütter gehen leer aus", kritisierte Maurer. Dass heute die Europäische Fahne für das Treffen abgehängt worden sei, sei ein weiteres fatales Signal. "Es beweist, dass die FPÖ ihre rechtsextremen Fantasien in die Tat umsetzt, wenn sie an der Macht ist". Man dürfe sich auch nicht von den sanften Worten bei Rosenkranz' Amtsantritt täuschen lassen, "diese Alarmglocken, sie schrillen laut". Zu sanft falle Maurer hingegen die Tonalität der anderen Fraktionen gegenüber Rosenkranz und Orbans Besuch aus.
