Beim EU-Gipfel versprach Merkel Faymann eine rechtlich einwandfreie Lösung.
Der Streit um die deutsche Autobahnmaut eskaliert. SPÖ-Ministerin Doris Bures hatte breiten Protest bis hin zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angedroht. Auch die Niederländer schließen sich jetzt dem österreichischen Vorstoß an. Sie wollen die deutsche Maut ebenfalls auf ihre EU-Vereinbarkeit prüfen.
Am Rande des EU-Gipfels in Vilnius besprach SPÖ-Kanzler Werner Faymann mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel das Thema. Merkel versprach eine Lösung, die europarechtlich halten wird. Kommenden Donnerstag trifft Bures dann mit dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer in Brüssel zusammen. Dabei will sie klar machen, dass eine Autobahnmaut nur für alle EU-Bürger in gleicher Höhe gelten kann. Deutschland will ja nur ausländische Autofahrer zahlen lassen.
Bures bereit, über höhere LKW-Maut zu diskutieren
Zum Vorstoß von Landeshauptmann Hans Niessl, Maut für ausländische LKW auch auf Bundes- und Landesstraßen einzuführen, sagt Bures zu ÖSTERREICH: „Wir wissen, dass es in mehreren Ländern solche Überlegungen gibt. Ich bin gerne bereit, dies mit den Ländern zu diskutieren.“ Ihr Ziel ist es, jetzt die sogenannte Wegekosten-Richtlinie der EU umzusetzen. Damit können nun für LKW auch Umweltbelastungen in die Maut einberechnet werden.
