Mauteinnahmen: Platter attackiert Gewessler

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) übt scharfe Kritik am Verkehrsministerium wegen der Verteilung der durch den Autobahnbetreiber Asfinag eingehobenen Mautmillionen und sieht Tirol benachteiligt. "Dass nur ein geringer Teil in unserem Land reinvestiert wird und das Gros nach Wien fließt, ist völlig inakzeptabel", sagte Platter der "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstagsausgabe).

Der Grund für den Unmut des Landeschefs: Das Ergebnis einer parlamentarische Anfrage des Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten Hermann Gahr. Demzufolge hat die Asfinag von 2018 bis 2021 auf Inntal-und Brennerautobahn sowie Arlberg-Schnellstraße in Summe 1,29 Mrd. an Mauteinnahmen nur in Tirol eingehoben. 2021 waren es 327 Mio. Euro, der Großteil davon mit rund 372 Mio. Euro durch den Lkw-Transitverkehr. Tirol will indes mehr als jene 6,5 Mio. Euro, die der Autobahnbetreiber per Gesetz dem Land zwischen 2018 und 2021 anteilsmäßig an "Lebensverbesserungszulage" hat überweisen müssen.

Platter, der bereits einmal eine Neuverteilung der Mauteinnahmen gefordert hatte, legte nach: "Seit Jahren" warte Tirol auf das geforderte 100 Mio. Euro-Paket für Lärmschutz entlang der Autobahnen: "Doch anstatt das zu liefern, wird das Ansteigen des Lkw-Verkehrs im Verkehrsministerium zu Gunsten der hohen Einnahmen stillschweigend begrüßt".

Gewessler  weist Vorwürfe zurück

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) wies den Vorwurf zurück. Tirol benötige Entlastung, diese erfolge bereits durch den Bau des Brennerbasistunnels (BBT) oder durch Lärmschutzmaßnahmen, so Gewessler gegenüber der "TT". Eine generelle Debatte über eine Umverteilung der Asfinag-Millionen will sie nicht aufkommen lassen. Die Asfinag investiere in das gesamte österreichische Straßennetz: "Und zwar immer dort, wo es notwendig ist".

Der grüne Koalitionspartner Platters im Land, warnte indes vor einem "inszenierten Showkampf Tirol-Wien". LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) sah in einer Änderung der Lärmschutz-Dienstanweisung des Ministeriums für die Asfinag einen "entscheidenden Schritt", die laut Ministerium in Ausarbeitung sei. Damit dürften die Lärmgrenzwerte gesenkt werden.

Unterstützung erhielt Platter dagegen von den Tiroler Oppositionsparteien, welche die nunmehr bekannt gewordenen Zahlen als "Handlungsauftrag" an ihn sahen, wie etwa LAbg. Philip Wohlgemuth von der SPÖ meinte. Auch die FPÖ-LAbg. Evelyn Achhorner will, dass das Geld nach Tirol fließt, denn immerhin "gehen die Einnahmen ja teilweise auf die gesundheitlichen Kosten der Tiroler Bevölkerung". Für die Liste Fritz sei dies eine Selbstverständlichkeit, doch sie zweifelte laut "TT" an der Schlagkraft Platters in Wien. NEOS-Abg. Johannes Margreiter wiederum will, dass die Gemeinden künftig nicht mehr für Lärmschutzmaßnahmen aufkommen müssen.