Rücktritt von FPÖ-Svazek gefordert

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) forderte Montagfrüh in einer Aussendung den Rücktritt der Salzburger FPÖ-Obfrau Marlene Svazek. Die hohe Zahl der rechtsextremen "Einzelfälle" habe seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ noch zugenommen. "Diese ewiggestrigen Umtriebe einer Regierungspartei fügen Österreich schweren Schaden zu. Sie stehen in völligem Gegensatz zu den offiziellen Beteuerungen rund um das "Anschluss"-Gedenken", betonte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.

Rechtsextremer auf Liste?

Auf Nummer 6 der FPÖ-Liste für die Salzburger Landtagswahl ist Reinhard Rebhandl gesetzt. Der Generalsekretärin der FPÖ wird nun vorgeworfen, mit ihm einen Rechtsextremen auf ihrer Liste zu decken: "Schon als 19-Jähriger war er "Fanfarenbläser" bei der neonazistischen, längst verbotenen Nationaldemokratischen Partei (NDP). Bis heute ist Rebhandl Mitglied der schlagenden Burschenschaft "Gothia Salzburg", die laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) eine "Nähe zur neofaschistischen Szene" hat. Beispielsweise nahm die "Gothia Salzburg" vor zwei Jahren an einer Kundgebung der rechtsextremen "Identitären" teil. Der blaue Landtagskandidat war auch Obmann des ÖTB-Turnvereins Golling und sorgte 2010 für die Zurschaustellung einer Turnfahne mit der Aufschrift "Rassereinheit". Dabei hatte der ÖTB-Bundesturnrat schon 1996 beschlossen, Fahnen wie diese nicht mehr zu verwenden, weil sie "den Leitsätzen des ÖTB und der österreichischen Verfassung widersprechen", kritisiert das Mauthausen Komitee die rechtsextreme Laufbahn Rebhandls.

"Wer diese antisemitische Parole heute noch öffentlich verbreitet, hat in keinem demokratischen Gremium etwas verloren", so Mernyi, der sich darüber entsetzt zeigt, dass Marlene Svazek "dem rechtsextremen Kandidaten auf ihrer Liste die Mauer macht und zusätzlich in klassischer Täter-Opfer-Umkehr von einer "Menschenjagd" auf Burschenschafter spricht".

Rücktritt gefordert

"Mit dieser Behauptung versucht Svazek, das demokratische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu verleumden. Sie ist von der antifaschistischen Bundesverfassung unserer Republik so weit entfernt, dass sie auf der Stelle zurücktreten sollte. Das wird freilich kaum passieren, denn die FPÖ kommt nicht aus dem braunen Sumpf heraus", so der Vorsitzende des Mauthausen Komitees.