Mautstreit: Erster Erfolg für Bures

Erster Erfolg von Verkehrsministerin Doris Bures im Kampf gegen die deutschen Mautpläne. Wie die SPÖ-Politikerin in ÖSTERREICH erklärt, sieht auch Tschechien eine Diskriminierung der nichtdeutschen Autofahrer, dies habe Premier Bohuslav Sobotka gegenüber Kanzler Faymann klargemacht. Damit dürften sich Tschechien, Luxemburg und die Niederlande einer österreichischen Klage anschließen. Auch EU-Kommissar Siim Kallas will die Maut „niemals akzeptieren“, sollte sie Diskriminierungen für Ausländer enthalten. Und genau das tut sie: Denn zahlen (100 € pro Jahr) sollen ja ausschließlich Ausländer.

Bures ist erfreut: „EU-Kommissar Kallas und die Unterstützung durch immer mehr EU-Staaten bestätigen meine kritische Haltung zur Art und Weise, wie Berlin die Maut plant.“

(gü, pli)