Wilder Streit um FPÖ- Stadtschulrats-Vize

Die Nominierung des 21-jährigen Jusstudenten Maximilian Krauss zum neuen stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten in Wien durch die FPÖ sorgte am Mittwoch für heftige Kritik bei den anderen Parteien. Die Wiener SPÖ sieht in der Entscheidung eine "Verunglimpfung des Amtes", SOS Mitmensch forderte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf, die Neubesetzung nicht zu vollziehen.

"Kein Vorbild für Schüler"
"Krauss ist aufgrund seiner Aussagen mit Sicherheit kein Vorbild für SchülerInnen", kritisierte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, in einer Aussendung. Denn der 21-Jährige habe vor allem mit "Anti-Türken-Hetze" von sich reden gemacht. "Wir rufen Bürgermeister Michael Häupl dazu auf, die Bestellung von Maximilian Krauss abzulehnen und auf einen qualifizierten Kandidaten zu pochen", erklärte Pollak.

 Die Präsidentin des Wiener Stadtschulrates, Susanne Brandsteidl (SPÖ), betonte dagegen in einer Aussendung vor allem, dass dem Vizepräsidenten keine Vertretungsbefugnis zukomme. Er habe gemäß Bundesschulaufsichtsgesetz "lediglich das Recht auf Akteneinsicht und Beratung". Sie wies ebenfalls darauf hin, dass der Nominierung noch eine formelle Bestellung durch den Landeshauptmann (Michael Häupl Anm.) nachfolgen müsse. "Im Amt des Vizepräsidenten kann keine Verhetzung und Ausländerfeindlichkeit geduldet werden", so Brandsteidl.

Wehsely sieht Bestellung als "puren Hohn"
Als "puren Hohn und eine Verunglimpfung des Amtes" bezeichneten die SPÖ-Gemeinderatsabgeordneten Tanja Wehsely und Jürgen Czernohorzky die Bestellung von Krauss in einer Aussendung. Krauss habe sich bereits vor seiner Nominierung durch seine Diskriminierung von Schülern mit Migrationshintergrund für das Amt disqualifiziert.

Der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, kritisierte nicht nur Krauss, seine Mitgliedschaft bei einer schlagenden Burschenschaft sowie "unappetitliche und unqualifizierte Äußerungen", sondern auch das Proporzsystem im Schulwesen, das die Nominierung der Stadtschulratspräsidenten nach der Stärke der Parteien vorsehe. "Die proporzmäßige Aufteilung derart wichtiger Zukunftsressorts in ehemals rote und schwarze Einflussbereiche in Bund und Ländern muss der Vergangenheit angehören", so Ellensohn.

Grüne: FPÖ disqualifiziert sich
"Mit der Nominierung von Krauss disqualifiziert sich die FPÖ endgültig im Bildungsbereich", befand Martina Wurzer, Bildungssprecherin der Wiener Grünen, in einer Aussendung. Denn Krauss sei bisher nur durch "krude Forderungen" aufgefallen. Sie forderte eine Rücknahme der Entscheidung durch die FPÖ.

Auch der Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, Manfred Juraczka, konnte in der Nominierung von Krauss "kein besonders positives Zeichen" erkennen. Denn der Jusstudent habe seit Beginn seiner politischen Karriere "seine Kraft dafür verwendet, Ausgrenzung und Panikmache zu betreiben", meinte Juraczka.

FPÖ verteidigt Nominierung
Der Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl, verteidigte dagegen in einer Aussendung die Entscheidung gegen die "reflexartigen Beißattacken der vereinten linken Jagdgesellschaft". Man habe mit der Nominierung wohl ins Schwarze getroffen und schon am ersten Tag frischen Wind in das verstaubte Amt gebracht. Die Kritik bezeichnete der Generalsekretär als "antidemokratisch" und "intolerant".

"Mit Maximilian Krauss haben nun auch die autochthonen, die gut integrierten und die integrationswilligen Wiener Schüler einen starken Interessenvertreter im Stadtschulrat sitzen", so Kickl. Er sei überzeugt, dass der 21-Jährige einen guten Job machen werde.