Mega-Anklage gegen Wiener Chefinspektor

Für einen 52-jährigen Chefinspektor der Wiener Polizei, gegen den das mittlerweile umbenannte Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) jahrelang ermittelt hatte, wird es eng. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hat beim Wiener Straflandesgericht gegen den vom Dienst suspendierten Spitzenbeamten eine Anklage eingebracht, die sich wie ein Auszug aus dem Strafgesetzbuch liest.

Jetzt drohen ihm fünf Jahre Haft
Dem ehemaligen Gruppenleiter der Kriminaldirektion (KD) 1 wird Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Nötigung, falsche Zeugenaussage, Bestimmung zur Falschaussage, Betrug und das Begehen strafbarer Handlungen unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit angelastet. Dafür ist ein Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Haft vorgesehen.

Kontakt zur Unterwelt
Die "Hammer-Anklage" wird nun dem Verteidiger des Polizisten, der mit Wiener Unterwelt-Größen auf Du-und-Du gewesen sein soll, zugestellt. Dieser hat dann zwei Wochen Zeit, um dagegen Einspruch anzumelden. Die Anklage ist daher noch nicht rechtskräftig. Für den Chefinspektor, der stets sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen hat, gilt die Unschuldsvermutung.

Suche nach Prozess-Ort
Derzeit ist noch unklar, wo der Prozess stattfinden wird. Die an sich zuständige Richterin des Wiener Straflandesgerichts hat eine Delegierung der Verhandlung nach Korneuburg angeregt: Der Chefkriminalist der sogenannten Gewalt-Gruppe hatte über Jahre hinweg dem Grauen Haus Erkenntnisse geliefert, auf deren Basis zahllose Straftäter abgeurteilt wurden. Um dem Anschein einer daraus resultierenden möglichen Befangenheit entgegenzutreten, soll das Strafverfahren ans Landesgericht Korneuburg abgetreten werden. Ob dieser Anregung nachgekommen wird, hat das Wiener Oberlandesgericht (OLG) zu entscheiden.