Mega-Reform bei der Polizei

Die Sicherheitsbehörden in Österreich sollen grundlegend umstrukturiert werden. Völlig überraschend präsentieren Innenministerin Johanna Mikl Leitner (V) und Staatssekrektär Josef Ostermayer (S) am Donnerstag ein Konzept, das bisher 31 Stellen zu neun sogenannten Landespolizeidirektionen zusammenführen soll. Das Projekt "Weiterentwicklung der sicherheitsbehördlichen Struktur" betreffe die obersten Führungsstrukturen auf Landesebene und damit rund 400 Planposten, so die Ressortchefin in einer Pressekonferenz. Die Regierung erwartet sich mit der Umstrukturierung auch Einsparungen von etwa acht bis zehn Millionen Euro.

Einsparungen
Die Zusammenführung der Sicherheitsdirektionen, der Bundespolizeidirektionen und der Landespolizeikommandanturen bedeute eine einheitliche Führung der Landespolizeidirektionen, so Mikl-Leitner. Ein Grundmodell sei bereits erarbeitet worden, Experten sollen nun die Details der Strukturen und Abläufe erarbeiten. Dies soll bis Jahresmitte 2012 geschehen, dann soll laut Regierung die Umsetzung beginnen. Die neuen Landespolizeidirektionen sollen im Herbst 2012 eingerichtet werden.

Spitzen neu besetzt
Laut Mikl-Leitner wird es auch zu Neuausschreibungen an den Spitzenpositionen kommen. Die Ressortchefin lobte am Donnerstag das Regierungsvorhaben als "Meilenstein im Bereich der Verwaltungsreform", die Exekutive werde "effizienter, schlanker und günstiger". Für Staatssekretär Josef Ostermayer (S) werden wiederum Dinge zusammengeführt, "die zusammengehören". Die Umstrukturierung sei ein Teil jener Reform, die auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Asylwesen betrifft.

Die Innenministerin zeigte sich sichtlich stolz, dass ihr Vorhaben vor der offiziellen Präsentation nicht an die Öffentlichkeit gedrungen sei. "Diese Dinge gehören im Büro zwischen vier Wänden ausgemacht." Zudem handle es sich um ein Beispiel, wie die Koalition zusammenzuarbeiten habe. Dementsprechend durften auch die Sicherheitssprecher von SPÖ und ÖVP das Vorhaben loben. Otto Pendl (S) sieht darin einen "logischen Schritt einer gesamten Behördenreform". Sein schwarzes Pendant Günter Kößl meinte: "Sie sehen, dass im Innenressort von Reformen nicht nur gesprochen wird, sondern seit 2000 permanent umgesetzt wird."

Dass es durch die Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden - 31 Stellen sollen zu neun "Landespolizeidirektionen" zusammengeführt werden - zu Neuausschreibungen an der Spitze kommen könnte, bestritt Mikl-Leitner nicht, dies sei "selbstverständlich". Gleichzeitig betonte sie aber, dass es in den Bundesländern künftig nur mehr eine einzige Anlaufstelle gebe, mehr Polizisten auf der Straße würden zudem das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärken. Die erhofften 8 bis 10 Mio. Euro an Einsparungen würden nicht an das Finanzministerium gehen, sondern wieder in die Sicherheit investiert. Auch mit den jeweiligen Landeshauptleuten sei die Aktion akkordiert, so Ostermayer. Einige seien "ganz begeistert", andere wiederum nicht.

Opposition zeigt sich offen
Die Opposition zeigt sich zu einer Umstrukturierung der Polizei-Spitze grundsätzlich offen, zeigte vorerst aber auch Skepsis bezüglich des Regierungsvorhabens. FPÖ-Beamtensprecher Werner Herbert warnte in einer Aussendung etwa vor "Verwaltungskosmetik" und einem "ÖVP-Postenschacher". Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz nannte gegenüber der APA als Bedingung zu einer Zustimmung, Parteibuchwirtschaft zur Straftat zu erklären. Der BZÖ-Abgeordnete Ernest Windholz beanspruchte die Idee für seine Partei.