Mega-Wirbel um Stimmzettel in Salzburger Gemeinde

Vor den Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen am 10. März in Salzburg hat am Mittwoch ein Stimmzettel für die Wahl der Ortschefin in Lamprechtshausen für politische Aufregung gesorgt. In der 4.000-Einwohner-Gemeinde im nördlichen Flachgau stellt sich nur eine einzige Kandidatin der Wahl: Amtsinhaberin Andrea Pabinger (ÖVP). Auf den Stimmzetteln war dabei zunächst lediglich einen Kreis für das Kreuz bei der Bürgermeisterin vorgesehen, aber keine Option "Ja" oder "Nein".

Wer also nicht für Pabinger stimmen will, hätte ungültig wählen müssen. "Das hätte zwangsläufig zu einem 100-Prozent-Ergebnis für die amtierende Bürgermeisterin geführt", kritisiert nun die SPÖ. Darum hat die Gemeindewahlbehörde am Montag in einer Dringlichkeitssitzung einen neuen Stimmzettel und die weitere Vorgehensweise beschlossen. Allerdings: Jene rund 80 Personen, welche bereits eine Wahlkarte beantragt und zugeschickt bekommen haben, sollen keinen neuen Stimmzettel erhalten.

SPÖ tobt

Das erzürnt SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher. Er sprach von einer "auf vielen Ebenen undemokratischen Vorgehensweise" und forderte eine sofortige Korrektur des Wahlverfahrens. "Auch jene 80 Wählerinnen und Wähler, die per Brief wählen, müssen die Möglichkeit bekommen, nicht nur für, sondern auch gegen die Bürgermeisterkandidatin zu stimmen." Sollte es zu keiner erneuten Verfahrenskorrektur kommen, kündigte er eine Anfechtung des Wahlergebnisses an.

Die Bürgermeisterin - sie ist auch Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde - zeigte sich im APA-Gespräch von den Vorwürfen überrascht. "Es stimmt, der Fehler mit dem Stimmzettel hätte nicht passieren sollen. Und hätte ich eine Mitbewerberin oder einen Mitbewerber, dann wäre er auch nicht passiert." Der umstrittene Stimmzettel sei in einer Sitzung der Wahlbehörde übrigens einstimmig abgesegnet worden - also auch mit den Stimmen der SPÖ.

Fehler rasch behoben

"Wie wir bemerkt haben, dass das nicht passt, haben wir uns mit der Landeswahlbehörde in Verbindung gesetzt und einen neuen Stimmzettel in Auftrag gegeben", sagte Pabinger. Und sie versicherte, dass auch jene Menschen nicht ihrer Wahlmöglichkeit beraubt werden, die schon eine Wahlkarte bekommen hätten. Zum einen könne jeder Bürger, der seine Wahlkarte noch nicht abgeschickt hat, den Stimmzettel zur Bürgermeisterwahl noch austauschen. Für alle anderen der 80 Wahlkarten habe man sich vorgestern, Montag, in einer Dringlichkeitssitzung der Gemeindewahlbehörde auf eine Vorgehensweise geeinigt.

Findet sich im Kreis ein Kreuz oder Hakerl, gilt das als gültige Ja-Stimme für Pabinger. Bleibt der Wahlzettel leer, gilt das als ungültige Stimme. Wird der Name der einzigen Kandidatin durchgestrichen oder steht am Stimmzettel ein "Nein", werde das als Neinstimme gewertet. Die in der Sitzung anwesenden Gemeinderäte von ÖVP und FPÖ haben dies auch abgesegnet, sagt die Ortschefin. Einzig der anwesende SPÖ-Mandatar habe bei den letzten zwei Regelungen dagegen gestimmt.