Mehr Anzeigen wegen Rechtsextremismus

Die Zahl der Anzeigen von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ist im Vorjahr gegenüber 2009 um 31,5 Prozent gestiegen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch Innenministerin Maria Fekter (V) hervor. Demnach gab es im vergangenen Jahr 1.040 Anzeigen, 2009 waren es nach Angaben der Grünen 791. Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, kritisierte in diesem Zusammenhang die Innenministerin heftig: "Was mir komplett fehlt, ist der politische Wille, diese Straftaten aufzuklären", sagte er.

Verbotsgesetz
522 der Anzeigen betrafen das Verbotsgesetz, 79 den Verhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch (StGB). Dazu gab es 380 Anzeigen nach anderen Bestimmungen des StGB. Nach dem Abzeichengesetz gab es 20 Anzeigen, 39 betrafen die einschlägige Bestimmung des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG). Beim Verbotsgesetz betrug die Steigerung den Grünen zufolge 31,8 Prozent gegenüber 2009, beim Verhetzungsparagrafen 139 Prozent und bei den anderen StGB-Delikten 50,2 Prozent.

Laut Innenministerium gab es 580 Tathandlungen, die einen rechtsextremen, fremdenfeindlich/rassistischen, antisemitischen islamophoben oder sonstigen einschlägigen Hintergrund hatten. 335 davon waren rechtsextrem motiviert, fremdenfeindlich und/oder rassistisch waren demnach 64, antisemitisch 27, islamophob acht. Bei 146 Tathandlungen blieb die Motivlage unspezifisch.

Internetmeldestelle
405 Personen wurden 2010 wegen rechtsextremer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Aktivitäten angezeigt. Bei der Internetmeldestelle für NS-Wiederbetätigung gingen 290 Hinweise ein, von denen 38 zu einer Anzeige führten. Zur Frage, wie viele Beamte in den Bundes- bzw. Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT bzw. LVT) im Rechtsextremismus-Bereich 2006 und mit Stichtag 1. Jänner 2011 eingesetzt waren, wollte das Innenministerium "aus kriminaltaktischen Gründen" nicht Stellung nehmen.

Steinhauser meinte dazu, er fürchte, dass man die Zahl der im Rechtsextremismus-bereich beschäftigten Beamten nicht nennen wolle, "weil die nötigen Ressourcen fehlen". Was wiederum am fehlenden politischen Willen zur Aufklärung dieser Straftaten liege. Auch einer Strategie zur Aufklärung in diesem Feld ermangle es, und "nicht zuletzt an einem Präventionskonzept".

Der Grüne Mandatar sprach von einem "weiteren massiven Anstieg". Schon von 2006 auf 2007 seien die Zahlen um mehr als 80 Prozent in die Höhe geschnellt. Von 2007 bis 2009 habe es eine Stagnation auf hohem Niveau gegeben, und nun Steigerungen von rund 30 Prozent. Neben der Kritik am Innenministerium attackierte Steinhauser auch die FPÖ: Diese sei ein "negativer Motor". Der Abgeordnete: "Wenn die FPÖ schon viel im Parlament sagt und sagen darf, müssen Rechtsextremisten außerhalb noch einen Schritt weitergehen."