Mehr Familienbeihilfe auch für kleinere Kinder

ÖVP-Familienministerin Andrea Kdolsky schwenkt auf den Kurs der SPÖ ein und will die Familienbeihilfe auch für Kinder unter sechs Jahren erhöhen, allerdings nicht sofort. Sie erwarte sich, dass mit der Evaluierung des Familienlastenausgleichsfonds und nach der Diskussion über das nächste Doppelbudget in einem zweiten Schritt die Familienbeihilfe für alle erhöht werden könnte, so die Ressortchefin im ÖSTERREICH vom Donnerstag.

Aber nicht jetzt
In einem ersten Schritt gehe es jetzt darum, die 13. Familienbeihilfe nur für alle in Ausbildung befindlichen Kinder und Jugendlichen im September zu beschließen. Hält der Zeitplan, wäre es aus Sicht Kdolskys möglich, diese doppelte Familienbeihilfe bereits im November auszuzahlen.

ÖSTERREICH: Warum soll es für Kinder unter sechs Jahren keine 13. Familienbeihilfe geben?

Andrea Kdolsky: Es geht zunächst um Hilfe bei zusätzlichen Belastungen, etwa zu Schulbeginn im September. Ein wesentlicher Faktor für eine weitere Erhöhung der Beihilfe ist eine Überprüfung des Familienlastenausgleichsfonds. Das Ergebnis liegt im Herbst vor. Ich erwarte mir, dass wir mit dieser Evaluierung und mit der Diskussion für die Verhandlungen für das Budget 2009/2010 in einem zweiten Schritt die Familienbeihilfe für alle erhöhen können.

ÖSTERREICH: Gäbe es das Geld auch ohne Wahlkampf?

Andrea Kdolsky: Ja, denn es geht darum, dass mit der Teuerung vor allem Familien mit mehreren Kindern zu kämpfen haben.

ÖSTERREICH: Wann kommt das Geld aufs Konto?

Andrea Kdolsky: Ich freue mich, dass die SPÖ in dieser Frage auf ÖVP-Kurs eingeschwenkt ist. Das Geld kann so noch heuer ausbezahlt werden, die parlamentarische Befassung ist noch im September möglich. Dann wäre es von mir aus gesehen möglich, diese doppelte Familienbeihilfe bereits im November auszuzahlen.

ÖSTERREICH: Wann kommt der Gratiskindergarten ab 5?

Andrea Kdolsky: Von der Gesetzwerdung wäre es möglich, dass das nächstes Jahr im Herbst in Kraft tritt, von der Organisation her muss aber noch auf die Bundesländer Rücksicht genommen werden. Wir diskutieren seit Regierungsantritt frühkindliche Sprachförderung und Betreuungsplätze. Kinder sollen vor der Einschulung eine Unterstützung bekommen. Es geht hier aber nicht um ein Vorschuljahr, denn wir wollen ja nicht die Kindheit der Kinder verkürzen.

ÖSTERREICH: Die Mehrwertsteuerhalbierung bei Lebensmittel würde Familien mit 200 Euro pro Jahr entlasten.

Andrea Kdolsky: Davon halte ich nichts, denn das würde sehr viel Geld kosten. Allein die Senkung um einen Prozentpunkt kostet 145 Millionen Euro und es würde der Konsument nicht spüren, weil das der Handel nicht weitergeben würde. Das hat auch überhaupt keine Treffsicherheit.