Mehr Gehalt: Abgeordnete knacken 10.000-Euro-Grenze

Wien. Die Gehaltserhöhung für Politiker wird jetzt fixiert. Wie ÖSTERREICH berichtete, gibt es ab den Klubobleuten eine Nulllohnrunde. Laut einem Antrag für den Verfassungsausschuss am Mittwoch sollen die Gehälter des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Nationalratspräsidenten und der Klubobleute 2024 eingefroren werden.

Landeshauptleute mit Gehaltserhöhung

Mehr Cash. Abgeordnete zum Nationalrat erhalten die halbe Inflationsabgeltung, also 4,85 Prozent. Die Nationalratsabgeordneten bekommen somit im kommenden Jahr 10.351 Euro monatlich (aktuell 9.873 Euro). Gemäß dem Anpassungsfaktor hätten die Politikerbezüge angesichts der historisch hohen Inflation im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen sollen, das wurde im Bund halbiert.

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Für die Länder gibt es aber keine Vorgaben. Die Länder könnten also theoretisch den vollen Rahmen von 9,7 Prozent ausschöpfen, es gebe aber eine „Empfehlung“ des Bundes an die Länder, nur um die Hälfte zu erhöhen, hieß es aus dem ÖVP-Klub.