Das Transparenz-Paket ist fast fertig, der Ministerrat soll es am 15. Mai absegnen. Zumindest für die Bundesparteien soll es künftig mehr Geld geben.
Fast den ganzen Tag verhandelten am Freitag die Teams unter Leitung von SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer und ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter. Dabei kam man sich nahe, eine Einigung gab es aber noch nicht – am Montag soll die Runde nochmals zusammentreffen. Dann haben SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger das letzte Wort.
■ Einheitliche Parteifinanzen. So richtig heftig gerungen wurde um die Parteifinanzen: Geplant ist eine Harmonisierung der länderweise unterschiedlichen Landesförderungen – sie sollen in einer Bandbreite vereinheitlicht werden. Auf Bundesebene abgeschafft wird auf Wunsch von NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll die Wahlkampfkosten-Rückerstattung (14 Mio. € werden nach jeder Wahl fällig). Sie wird der normalen Parteien-Förderung zugeschlagen. Derzeit erhalten alle Bundesparteien pro Jahr 46 Mio. €, da dürfte ein Fünftel des 14-Millionen-Kuchens (also 2,8 Mio. €/Jahr) dazukommen. Auf Drängen der ÖVP soll es noch etwas mehr werden, erfuhr ÖSTERREICH. Argument: Der Bund bekommt derzeit – umgelegt auf die Wahlberechtigten mit 7,3 € – wesentlich weniger als die Landesparteien, die im Gegenzug etwas hergeben müssten. Ein Koalitions-Insider: „Warten wir einmal ab, ob sich das die Chefs trauen.“
■ Transparenz ab 1. Juli. Das Transparenzpaket soll ab 1. Juli kommen. Großspenden (ab 50.000 €) müssten dann sofort gemeldet und veröffentlicht werden. Spenden über 5.000 € scheinen in den Rechenschaftsberichten 2012 auf. (gü)
