Mehr Geld für Parteien

Fast den ganzen Tag verhandelten am Freitag die Teams unter Leitung von SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer und ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter. Dabei kam man sich nahe, eine Einigung gab es aber noch nicht – am Montag soll die Runde nochmals zusammentreffen. Dann haben SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindel­egger das letzte Wort.

■ Einheitliche Parteifinanzen.  So richtig heftig gerungen wurde um die Parteifinanzen: Geplant ist eine Harmonisierung der länderweise unterschiedlichen Landesförderungen – sie sollen in einer Bandbreite vereinheitlicht werden. Auf Bundesebene abgeschafft wird auf Wunsch von NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll die Wahlkampfkosten-Rückerstattung (14 Mio. € werden nach jeder Wahl fällig). Sie wird der normalen Parteien-Förderung  zugeschlagen. Derzeit erhalten alle Bundesparteien pro Jahr 46 Mio. €, da dürfte ein Fünftel des 14-Millionen-Kuchens (also 2,8 Mio. €/Jahr) dazukommen. Auf Drängen der ÖVP soll es noch etwas mehr werden, erfuhr ÖSTERREICH. Argument: Der Bund bekommt derzeit – umgelegt auf die Wahlberechtigten mit 7,3 € – wesentlich weniger als die Landesparteien, die im Gegenzug etwas hergeben müssten. Ein Koalitions-Insider: „Warten wir einmal ab, ob sich das die Chefs trauen.“

■ Transparenz ab 1. Juli. Das Transparenzpaket soll ab 1. Juli kommen. Großspenden (ab 50.000 €) müssten dann sofort gemeldet und veröffentlicht werden. Spenden über 5.000 € scheinen in den Rechenschaftsberichten 2012 auf. (gü)