Plus 1,8 Prozent

Mehr Geld für Politiker

27.11.12, 14:34

Die Erhöhung der Politikerbezüge ist praktisch fix.

Im Verfassungsausschuss stimmten am Dienstag Koalition und Grüne dafür, die Politiker-Gagen im kommenden Jahr um 1,8 Prozent anzuheben. Es ist die erste Anpassung nach drei Nulllohnrunden.

Umfasst von der Erhöhung der Politikerbezüge sind unter anderem die Abgeordneten der beiden Parlamentskammern, der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder, der Rechnungshofpräsident und die Volksanwälte.

Ein Antrag des BZÖ, erneut eine "Nulllohnrunde" zu beschließen, fand keine Mehrheit. Auch Anträge der FPÖ und der Grünen, die auf Kosteneinsparungen bei Politikerpensionen nach altem Pensionsrecht abzielen, blieben in der Minderheit.

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