Mehr Kontrolle bei Ministeriums-Kreditkarten

"Ob Missbrauch stattgefunden hat, kann nicht ausgeschlossen werden", kritisierte er in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe).

Dienst-Kreditkarten nicht in allen Ministerien
Öllinger wollte in der Anfrage an sämtliche Ministerien unter anderem wissen, wie viele Dienst-Kreditkarten in den einzelnen Ressorts im Einsatz sind, welche Summen damit in den vergangenen Jahren beglichen wurden und wie die Kontrolle über diese Ausgaben geregelt ist. Kurz und bündig darauf die Antworten von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V), Justizministerin Maria Berger (S), Bildungsministerin Claudia Schmied und Außenministerin Ursula Plassnik: In deren Häusern gibt es nämlich gar keine Kreditkarten für den Dienstgebrauch.

Über 418.000 Euro
In den übrigen Ministerien variiert die Karten-Anzahl zwischen 39 (Verkehrsministerium) und zwei (Sozialministerium, Wirtschaftsministerium) Stück, wobei vom Finanzministerium keine detaillierten Angaben gemacht wurden. Die ausgegebenen Beträge bewegen sich von 117.882 Euro (Finanzministerium) bis zu vergleichsweise bescheidenen 2.840 Euro (Wirtschaftsministerium) im Jahr 2007, wobei das Finanzministerium "aufgrund des unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes", wie es in der Beantwortung heißt, hier keine Angaben tätigen konnte. Insgesamt haben die Anfragebeanwortungen einen Betrag von über 418.000 Euro ergeben.

Zu wenig Kontrolle
Kontrolliert werden solche Ausgaben vor allem intern, zeigen die Antworten: Von Vorgesetzten, Controlling und Revision. Was Öllinger zu wenig ist: Die Kontrolle dürfe nicht nur in den Ministerien stattfinden, außerdem brauche es "einheitliche Kriterien, was alles abgerechnet werden darf".