Mehr Kontrolle für Staatsanwälte

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) fordert im Gespräch mit ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe) schärfere Kontrollmechanismen für Staatsanwälte: "Bislang haben nur die Staatsanwaltschaften das Monopol, ob Anklage erhoben wird oder eben nicht", so Fekter zu ÖSTERREICH. Die Ministerin will hier eine zusätzliche Kontrollebene einziehen, "und zwar auf parlamentarischer Ebene durch einen geheimen Unterausschuss im Justizausschuss". Das sei auch im Koalitionsübereinkommen so vereinbart worden, betont Fekter.

Fekter kritisiert auch die Debatte über eine mögliche ministerielle Weisungsfreiheit für Staatsanwälte: "Wenn etwa die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungsaufträge erteilt, obwohl schon spürbar ist, hier sollte ermittelt werden. Dann muss irgendwann einmal wer sagen: ,Und jetzt wird ermittelt‘", so die Ministerin.

In Sachen Geheimdienste ist Fekter gegen eine Zusammenlegung, zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den beiden Heeres-Nachrichtendiensten soll aber die Zusammenarbeit per Gesetz geregelt werden. Fekter: "Es wird ein Übereinkommen geben, wonach der Informationsaustausch auf eine legistische Grundlage gestellt wird. Die Grundlage ist ausgearbeitet und liegt derzeit beim Verteidigungsminister. Wir werden das in den nächsten Wochen unterfertigen."

Die lange erwartete eingetragene Partnerschaft (Homo-Ehe) soll laut Fekter sicher im Herbst beschlossen werden. Ob diese künftig in Standesämtern oder Notariaten unterzeichnet würden, sei "verhandlungsoffen". Die eingetragene Partnerschaft soll vor allem eine rechtliche Gleichstellung bringen.