Kompromiss in Rot-Schwarz: Bei Stiftungen fällt nur mehr die halbe Eingangssteuer an, dafür werden Pendlerpauschale und Kilometergeld erhöht.
Die Regierung hat sich am Mittwoch auf die Neuregelung der Stiftungsbesteuerung geeinigt. Damit ist auch der Weg frei für die Anhebung der Pendlerpauschale und des Kilometergelds zum Halbjahr. Die ÖVP hatte nämlich das eine vom anderen abhängig gemacht.
Pendler versus Stiftungen
Die Sozialdemokraten wollten nicht,
dass die in den vergangenen Jahren geleistete Eingangssteuer bei der
Gründung von Privatstiftungen an die Stifter zurückgezahlt wird. Die
Trotzreaktion der ÖVP folgte stehenden Fußes: sie blockierte die vereinbarte
Anhebung von Pendlerpauschale und Kilometergeld.
Kompromiss erzielt
Die von der SPÖ abgelehnte Rückerstattung der
Stiftungseingangssteuer kommt nicht, dafür wird die Eingangssteuer für neue
Stiftungen von fünf auf 2,5 Prozent halbiert. Nach dem Auslaufen der
Schenkungssteuer mit 1. August diesen Jahres soll diese Neuregelung die
Stiftungen wieder attraktiver machen.
Im Gegenzug wird dem Anliegen der SPÖ Rechnung getragen und ab dem 1. Juli Pendlerpauschale und Kilometergeld angehoben. Als Antwort auf die ständig steigenden Treibstoffpreise werden die kleine und die große Pendlerpauschale um je 15 Prozent erhöht, das Kilometergeld um 12 Prozent (von 38 Cent auf 42 Cent).
Geteilte Reaktionen
Im Burgenland ist man geteilter Meinung über
das neue Paket. Während die Arbeiterkammer die Maßnahmen umgehend begrüßte,
kritisierten die Freiheitlichen, die geplanten Entlastungen kämen sehr spät
und seien nicht nachhaltig. Die Volkspartei reagierte auf die Ankündigung
positiv, warf der SPÖ allerdings vor, damit eine VP-Initiative zu kopieren.
