Mehr Pendlerpauschale für weniger Stiftungssteuern

Die Regierung hat sich am Mittwoch auf die Neuregelung der Stiftungsbesteuerung geeinigt. Damit ist auch der Weg frei für die Anhebung der Pendlerpauschale und des Kilometergelds zum Halbjahr. Die ÖVP hatte nämlich das eine vom anderen abhängig gemacht.

Pendler versus Stiftungen
Die Sozialdemokraten wollten nicht, dass die in den vergangenen Jahren geleistete Eingangssteuer bei der Gründung von Privatstiftungen an die Stifter zurückgezahlt wird. Die Trotzreaktion der ÖVP folgte stehenden Fußes: sie blockierte die vereinbarte Anhebung von Pendlerpauschale und Kilometergeld.

Kompromiss erzielt
Die von der SPÖ abgelehnte Rückerstattung der Stiftungseingangssteuer kommt nicht, dafür wird die Eingangssteuer für neue Stiftungen von fünf auf 2,5 Prozent halbiert. Nach dem Auslaufen der Schenkungssteuer mit 1. August diesen Jahres soll diese Neuregelung die Stiftungen wieder attraktiver machen.

Im Gegenzug wird dem Anliegen der SPÖ Rechnung getragen und ab dem 1. Juli Pendlerpauschale und Kilometergeld angehoben. Als Antwort auf die ständig steigenden Treibstoffpreise werden die kleine und die große Pendlerpauschale um je 15 Prozent erhöht, das Kilometergeld um 12 Prozent (von 38 Cent auf 42 Cent).

Geteilte Reaktionen
Im Burgenland ist man geteilter Meinung über das neue Paket. Während die Arbeiterkammer die Maßnahmen umgehend begrüßte, kritisierten die Freiheitlichen, die geplanten Entlastungen kämen sehr spät und seien nicht nachhaltig. Die Volkspartei reagierte auf die Ankündigung positiv, warf der SPÖ allerdings vor, damit eine VP-Initiative zu kopieren.