"Mehrausgaben auf 1,2 Mrd. Euro senken"

"Ich bin zuversichtlich, dass wir von den ursprünglich gewünschten 6 Milliarden Mehrausgaben auf bis zu 1,2 Milliarden herunterkommen", sagt Finanzminister Karl-Heinz Grasser in einem Interview zu den Finanzverhandlungen von ÖVP und SPÖ.

Es wäre das Ziel, die Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Euro vor allem für Beschäftigungsinitiativen zu nützen, so Grasser. 800 Millionen Euro seien für Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur gedacht, 400 Millionen für soziale Absicherungen wie die Mindestsicherung und Korrekturen bei Pensionen und Pflege.

Laut Grasser seien in den Mehrausgaben von 1,2 Milliarden alle wichtigen Vorhaben der Koalitionsverhandler enthalten, darunter Senkung der Klassenschüler-Höchstzahl, mehr Kinderbetreuung aber auch die Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquoten auf 3 Prozent und die Mindestsicherung.

Grasser äußert sich zufrieden über die Verhandlungen, "weil es kein Zurück zur alten Schuldenpolitik gibt und wir uns den Spielraum für eine leistbare Steuerreform erarbeiten."

Die Steuerreform werde inklusive der Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer 2010 kommen und eine spürbare Entlastung bieten. Das Nulldefizit soll bereits 2009 erreicht werden. Grasser wörtlich: "Eine Reichensteuer darf und wird es nicht geben."