Innenministerin: Flüchtlingsstrom aus Afrika sei "Anlass" für Grenzkontrollen.
Innenministerin Mikl-Leitner fordert anlassbezogene Grenzkontrollen. Auch 59 Prozent der Österreicher sprechen sich in einer Umfrage dafür aus.
Wien. Am kommenden Donnerstag treffen die EU-Innenminister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Brennender Anlass: Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika und die Frage, wie die EU mit damit umgeht. Erst gestern wurden am Brenner sechs Tunesier aufgegriffen, die mit einem italienischen Touristen-Visum nach Österreich einreisen wollten.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner prescht jetzt vor. Im ÖSTERREICH-Interview spricht sie sich für „anlassbezogene Grenzkontrollen“ aus – auch wenn diese länger dauern. „Ich will mich da nicht zeitlich fixieren.“ Für diesen Fall kann sich Mikl-Leitner auch die Wiedereinführung von Grenzhütten und Grenzbalken vorstellen.
59 % für Grenzkontrollen. Auch die Mehrheit der Österreicher wünscht sich zeitlich begrenzte Grenzkontrollen innerhalb der EU. In einer Umfrage, die das Gallup-Institut für ÖSTERREICH erstellt hat, sprechen sich 59 Prozent der Befragten dafür aus. Und: Nur noch 31 Prozent sind gegen Grenzkontrollen.
Frauen mehrheitlich dafür. Überraschend ist die genauere Auswertung der Umfrage: Vor allem Frauen wollen die neuen Kontrollen. Bei ihnen beträgt der Anteil sogar 62 Prozent. Ein Großteil der Befürworter findet sich auch unter den Besserverdienern. Vor allem in den von der Ost-Kriminalität betroffenen Bundesländern wie Niederösterreich und Burgenland ist die Zustimmung überdurchschnittlich hoch. Selbst bei den Jungen bis 30-Jährigen wollen 51 % Kontrollen.
„Für Grenzschutz“
ÖSTERREICH: Könnten anlassbezogene Grenzkontrollen auch länger aufrecht bleiben?
Mikl-Leitner: So lange, bis wir die jeweilige Herausforderung eben gelöst haben. Ich will mich da zeitlich gar nicht fixieren.
ÖSTERREICH: Kommen wieder Grenzhütten und -balken?
Mikl-Leitner: Auch das werden wir uns beim EU-Ministerrat nächste Woche anschauen.
ÖSTERREICH: Welche Forderungen stellen Sie dort sonst noch?
Mikl-Leitner: Wir müssen prüfen, ob die Italiener mit dem Problem nicht allein fertig werden, wenn der EU-Grenzschutz Frontex verstärkt eingesetzt wird
