Zwei von drei Österreichern sind gegen die Freigabe von Cannabis.
Die Grünen verlangen es schon lange. Im Sommer schickte ihre Jugendorganisation einen lebensgroßen Joint durch das Land, um für die Legalisierung von Cannabis zu werben. Die Neos haben auf Druck ihrer Jugendorganisation Junos die Forderung nach der Legalisierung von „Gras“ ebenfalls ins Parteiprogramm aufgenommen. Und nun möchte auch die Sozialistische Jugend (SJ) ihre Mutterpartei dazu bringen. SJ-Chefin Julia Herr hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, über den am SPÖ-Parteitag am 28. November abgestimmt wird.
SPÖ-interne Stimmen für Cannabis-Legalisierung
Und die Chancen stehen gar nicht schlecht, dass Herrs Idee umgesetzt wird: Die Landesparteien von Oberösterreich und Tirol haben sich schon für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. SPÖ-Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann schwieg bisher und könnte von der Parteibasis zu dieser Position gezwungen werden. Die Online-Petition der SJ hat schon mehr als 26.000 Unterschriften.
Österreicher wollen das Gras-Verbot behalten
Freilich, ob die Jung-Organisationen damit auch den Wunsch der Bevölkerung treffen, ist fraglich. In der aktuellen Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH (400 Befragte) zeigt sich nämlich eine deutliche Mehrheit von 65 Prozent gegen die Legalisierung weicher Drogen.
(pli)
Oberhauser: Ministerin für totales Rauchverbot.
Bis 2018 sollen sämtliche Lokale in Österreich rauchfrei werden. Das verkündete Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser in der ORF Pressestunde am Sonntag. Bereits im kommenden Jahr will sie die Verhandlungen zu einem Rauchverbot in der Gastronomie beginnen. Sie betonte: „Ich war von Anfang für eine klare Regelung.“ Es gehe ihr in erster Linie um die Gesundheit des Personals. Ein weiterer Vorteil gegenüber der momentanen Rechtslage – mit Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche – wäre, dass „der Konkurrenzdruck unter den Wirten wegfällt“.
Keine Freigabe von Hasch, aber Therapie statt Strafe
Gleichzeitig spricht sich Oberhauser in der aktuellen Debatte gegen eine Cannabis-Legalisierung aus: „Wir kämpfen mit aller Macht gegen sämtliche Süchte“, so die Ministerin. „Dann noch etwas zu legalisieren, entspricht nicht meinen Vorstellungen.“
Sie wolle aber weiter den bewährten österreichischen Weg von Therapie statt Strafe gehen. „Wer das erste Mal mit Cannabis erwischt wird, soll nicht ins Strafgesetz rutschen“, sagt die Ministerin.
