Am 27. Dezember 2011 gehen die Sparpakets-Verhandlungen richtig los.
Drei Tage lang kann die Regierung entspannen. Ab Dienstag wird es allerdings richtig ernst: Am 27. Dezember werden SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger sich im Bundeskanzleramt zu einem Verhandlungstermin treffen. Dort wollen die beiden bereits die Eckpunkte des Sparpakets festlegen. Immerhin treffen sich ab 28. Dezember ja dann die fünf Sparpaketsgruppen:
- Das Kapitel „Pensionen“ werden SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verhandeln. Die ÖVP will hier am meisten einsparen.
- Das Thema „Verwaltungsreform“ sollen VP-Finanzministerin Maria Fekter und VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner behandeln. Die Gespräche werden aber erst ab 2. Jänner weitergehen, da Fekter davor wohlverdienten Urlaub macht („Ich muss entschleunigen, sonst bin ich im Jänner kaputt.“).
- Die Treffen zum neuen „Dienstrecht“ zwischen Fekter und VP-Justizministerin Beatrix Karl starten ebenfalls im Jänner.
- Bereits ab 28. Dezember verhandeln hingegen VP-Klubchef Karlheinz Kopf und SP-Gesundheitsminister Alois Stöger das heikle Thema „Gesundheit“.
- SP-Infrastrukturministerin Doris Bures und VP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich streiten über „Förderungen und staatliche Unternehmen“.
Involviert in sämtliche Gruppen sind die SPÖ-Staatssekretäre Andreas Schieder und Josef Ostermayer. Sie sind gemeinsam mit Fekter, Kanzler und Vize auch für die Gruppe „Steuern“ zuständig.
„Gerechte Steuer“ nun von VP-Industrie forciert
Hier bahnt sich eine Sensation an: Die Mehrwertsteuer könnte um ein Prozent angehoben werden – derzeit liegt sie bei 20 Prozent. Ein Plan, den besonders die VP-nahe Industriellenvereinigung forciert und der nun in Teilen der VP auf Zustimmung stößt.
Ein VP-Mann: „Das wäre eine gerechte Steuererhöhung. Sie würde Menschen, die Luxusgüter kaufen, weit mehr treffen als jene, die Lebensmittel kaufen.“ Faymann blockt (noch?) ab. Aber ein Kompromiss könnte eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter sein.
Dies könnte dem Budget bis zu einer Milliarde mehr pro Jahr bringen.
